Streit um Digitalisierung der Justizakten in NRW
Münster (dpa). Zwischen dem Land und Teilen der Justiz gibt es Streit um digitale Prozessakten. In einem Offenen Brief schlagen die Verwaltungsgerichte Alarm. Nach ihrer Einschätzung verstößt das Land gegen die Gewaltenteilung, indem es die Daten der Verfahren auf einem Server sammeln will.
Die Zentralisierung führe dazu, dass die Verfahren nicht mehr allein der Verantwortung der angerufenen Gerichte unterliegen. Das Justizministerium wies den Vorwurf zurück. Unterzeichner sind die Präsidenten der sieben Verwaltungsgerichte und der Präsident des Oberverwaltungsgerichts.
