Brüssel Streit um Auslieferung von Spion – Kroatien droht Strafe
Brüssel · Das EU-Neumitglied Kroatien fordert Brüssel heraus: Weil die Regierung in Zagreb 21 mutmaßliche Verbrecher nicht ausliefern will, bereitet die Kommission Strafen vor. So plant Brüssel, die Zahlung von 80 Millionen Euro Fördermitteln für 2014 auszusetzen. Mit dem EU-Geld sollte Kroatien seine Außengrenzen sicherer machen. Zudem könnte es unter verstärkte Kontrolle aus Brüssel gestellt werden.
Kroatien hatte drei Tage vor seinem EU-Beitritt im Juli das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl geändert, damit dieser in dem Land nur für Straftaten gilt, die nach dem 7. August 2002 begangen wurden. "Die zeitliche Beschränkung des Europäischen Haftbefehls ist ein eindeutiger und schwerer Verstoß gegen EU-Recht", kritisiert die EU-Kommission.
Der Hintergrund: Zagreb geht es vor allem darum, den ehemaligen kommunistischen Spitzenagenten Josip Perkovic vor einer Auslieferung nach Deutschland zu schützen. Perkovic war Offizier im Geheimdienst Jugoslawiens, der über Jahrzehnte Mordanschläge auf Regierungskritiker im Ausland verübte.
Die deutsche Justiz beschuldigt Perkovic, Auftraggeber des Mordes an einem jugoslawischen Dissidenten 1983 im bayerischen Wolfratshausen zu sein. Neben Perkovic profitieren noch 20 weitere mutmaßliche Kriminelle von der Sonderregelung Zagrebs.
Binnen zehn Tagen müssen nun die EU-Mitgliedstaaten Stellung nehmen, dann kann Brüssel die Sanktionen beschließen.
