Streit um Arzneimittel-Sparpaket

Streit um Arzneimittel-Sparpaket

Den Gesundheitspolitikern der Koalition stehen morgen harte Verhandlungen bevor: Es droht wieder Streit. Die CSU fordert bei etlichen Punkten der Gesetzentwürfe aus dem Haus von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Nachbesserungen.

Großen Beratungsbedarf gibt es vor allem bei dem Reform-Gesetz, das die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen auf solide Füße stellen soll. Unstrittig ist, dass der Beitragssatz ab Anfang 2011 von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben wird. Zudem soll der Zusatzbeitrag künftig bis zu zwei Prozent des Einkommens, höchstens 75 Euro monatlich, betragen können. Für Geringverdiener, die sich die Aufschläge der Kassen nicht leisten können, ist ein Sozialausgleich geplant. Daran entzündet sich Streit. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) fürchtet, dass mehr Bürokratie entsteht und ein Teil der zusätzlichen Einnahmen der Krankenkassen gleich wieder aufgefressen wird.

Die CSU hat auch beim Arzneimittelsparpaket Nachbesserungen angemahnt. Sie will zu hohe Belastungen für die forschenden Arzneimittel-Hersteller verhindern. "Für uns ist wichtig, dass die Sparmaßnahmen bei den Arzneimitteln nicht den Standort Deutschland als Innovationsstandort gefährden", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer (CSU) unserer Zeitung. "Wir brauchen ein faires Verfahren, was die Kosten-Nutzen-Analyse für neue Arzneien betrifft. Das müssen wir gemeinsam erreichen."

Für Ärger sorgen auch die Hausarztverträge. Gesundheitsminister Rösler will die zusätzlichen Einnahmen, die sich aus diesen Verträgen für die Mediziner ergeben, begrenzen. Für die bereits abgeschlossenen Verträge hat er Bestandsschutz zugesichert. Strittig ist, wie dieser Bestandsschutz auszulegen ist. Die Bayern drängen darauf, ihre Hausarztverträge mit den äußerst lukrativen Vergütungen für die Mediziner dauerhaft fortzuführen. CDU und FDP zielen hingegen darauf, zwar das System der Hausärzte zu stärken, dafür aber nicht pauschal die Honorierung anzuheben.