Kanzler hält unbeirrt an Kurs fest Streit über Sozialreformen entbrannt
Frankfurt/Main (rpo). Die sozialen Reformen für Deutschland sorgen für Streit und Ratlosigkeit. Sowohl im rot-grünen Regierungslager als auch innerhalb der CDU/CSU-Opposition spalten sich die Meinungen.
Nur der Bundeskanzler hält an seinem Kurs fest. Gerhard Schröder zeigte sich fest entschlossen, seine Reformpläne fristgerecht zum 1. Januar 2004 in die Tat umzusetzen.
Die Gegner einschneidender Kürzungsmaßnahmen in Gewerkschaften, SPD und bei den Grünen wollen in den nächsten Wochen offenbar ernsthaft gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung vorgehen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, drohen führende Gewerkschaften der SPD-Führung mit offenem Bruch. IG Metall, ver.di und auch der DGB wenden sich vor allem gegen die angekündigten Einschnitte beim Arbeitslosen- und beim Krankengeld.
Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" stehen 25 Prozent der SPD-Bundestagsfraktion den Reformplänen Schröder skeptisch bis ablehnend gegenüber. Vor allem die Basis von SPD und Grünen begehrt auf. Die hessische SPD forderte einen Bundesparteitag zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, und auch zahlreiche Grüne verlangen eine außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz. Dagegen rechnet SPD-Generalsekretär Olaf Scholz mit voller Zustimmung von Partei und Fraktion der Sozialdemokraten zum Reformpaket.
Nach dem Willen von Bundeskanzler Schröder soll das Reformprogramm spätestens am 1. Januar 2004 in Kraft treten. Die Fraktion werde natürlich noch Änderungen einbringen können, sagte er in der ARD. Doch gehe er davon aus, dass "bis auf Details" die Grundzüge stünden.
Im Oppositionslager droht der harte Sparkurs von CSU-Chef Edmund Stoiber die Union zu spalten. Eine Kürzung der Sozialhilfe um 25 Prozent und Einschnitte beim Arbeitslosengeld seien "das Mindeste dessen, was kommen muss", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dagegen bezeichnete der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) Stoibers Pläne als undurchführbar. Unionsintern gibt es auch Streit um den Vorstoß von CDU-Chefin Angela Merkel, die Rente von Kinderlosen zu mindern. CSU-Vize Christian Wulff nannte den Vorschlag ungerecht.
Unterdessen appellierte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, an die Unionsparteien, die rot-grünen Regierungspläne für Sozial- und Arbeitsmarktreformen zügig und ohne Abstriche mitzutragen. Dem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt gegen die Sparanstrengungen Schröders nicht weit genug. Den Lebensstandard in Deutschland zu kürzen sei unausweichlich, sagte der Ex-SPD-Politiker in München.
