Berlin Streit über Pkw-Maut spitzt sich zu
Berlin · ADAC und Grüne verbünden sich gegen das Wunschprojekt der CSU.
Der Autofahrerclub ADAC und die Grünen machen weiter Front gegen die von der großen Koalition vereinbarte Pkw-Maut. "Sie ist verkehrspolitisch weder sinnvoll, noch bringt sie unter dem Strich Mehreinnahmen", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. "Wenn die Politik versucht, die Autofahrer noch stärker abzukassieren, soll sie das auch ehrlich sagen." Wenn Autofahrer einen Beitrag zur Reparatur von Straßen und Brücken leisten sollten, sei eine Erhöhung der Mineralölsteuer die gerechteste Lösung.
Grünen-Chef Cem Özdemir forderte erneut eine Ausdehnung der Lkw-Maut. Eine Pkw-Maut lasse sich "rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belastet". Die Grünen forderten stattdessen eine Weiterentwicklung der Lkw-Maut zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen.
Die CSU verteidigte ihre Pkw-Maut-Pläne. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte eine Mineralölsteuer-Erhöhung "zutiefst ungerecht, weil vor allem damit die Deutschen beim Tanken direkt an der Zapfsäule noch stärker belastet werden". Zudem verschärfe sich der Tanktourismus in Grenzregionen.
