Brüssel/Budapest Streit mit Ungarn: Juncker setzt auf Treffen mit Orbán

Brüssel/Budapest · Nach dem jüngsten Eklat über die Flüchtlingspolitik setzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf ein Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Beide kämen beim EU-Digitalgipfel in Tallinn am 29. September zusammen, sagte Junckers Sprecher Margaritis Schinas gestern. Am Mittwoch hatte der Europäische Gerichtshof eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa abgewiesen.

Die ungarische Regierung hatte das Urteil mit scharfen Worten zurückgewiesen und dem höchsten EU-Gericht politische Motive unterstellt. Gleichzeitig forderte Orbán in Briefen an Juncker EU-Geld für den ungarischen Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen. Gestern erklärte Orbán im staatlichen Rundfunk, er habe das EuGH-Urteil zur Kenntnis genommen. Er sehe aber keinen Grund, etwas an seiner Flüchtlingspolitik zu ändern.

(dpa)
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