Powell für Behandlung nach Genfer Konvention Streit in US-Regierung wegen Guantanomo-Gefangenen

Washington/Guantanamo (rpo). Weil die internationale Kritik wegen der Haftbedingungen der El-Kaida-Gefangenen in den vergangenen Wochen immer lauter geworden ist, gibt es jetzt Streit in der US-Regierung. Einige Juristen sowie Außenminister Colin Powell wollen die Gefangenen nach Bestimmungen der Genfer Konvention behandeln.

Auch Außenminister Colin Powell bat Präsident George W. Bush nach einem Bericht der "Washington Times", auf die Gefangenen die Bestimmungen der Genfer Konvention anzuwenden. Ihre Anerkennung als Kriegsgefangene könne aber nur nach genauer Einzelfallprüfung durch eine Militärkammer erfolgen. Der Exekutivdirektor von Amnesty International USA, William Schulz, begrüßte die Haltung Powells und gab der Hoffnung Ausdruck, dass sie von der Mehrheit der Regierung übernommen werde.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Sean McCormick, erklärte, es gebe noch einige juristische Diskussionen. Es sei jedoch allgemeiner Konsens, dass die Taliban- und El-Kaida-Kämpfer keine Kriegsgefangenen seien.

In dem Gefangenenlager des kubanischen US-Stützpunkts Guantanamo fanden Aufseher in mehreren Zellen Steine, wie Brigadegeneral Mike Lehnert am Samstag mitteilte. Es sei unklar, ob diese zur Vorbereitung eines Angriffs oder nur zum Spielen gesammelt worden seien. Unter den 158 Internierten habe sich eine Art Kommandostruktur herausgebildet, erklärte Lehnert.

In London bestätigte das Außenministerium die Identität von zwei Briten unter den Gefangenen von Guantanamo. Dabei handelt es sich um den 20-jährigen Asif Iqbal und um den 24-jährigen Shafiq Rasul. Ein dritter Brite ist nach früheren Angaben der 22 Jahre alte Feroz Abbasi. Der prominenteste Gefangene in Guantanamo ist nach einem Bericht des "Miami Herald" der frühere Generalstabschef der Taliban, Mullah Fazel Mazloom. Die US-Streitkräfte lehnen es bislang ab, Angaben zur Identität der Gefangenen zu machen.

(RPO Archiv)
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