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Düsseldorf: Streit in NRW um Rücklage für die Beamten-Pensionen

Düsseldorf : Streit in NRW um Rücklage für die Beamten-Pensionen

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der Behauptung der CDU widersprochen, er wolle die "Versorgungsrücklage" für die Beamtenpensionen antasten. Mit jeder Besoldungserhöhung führt NRW seit Jahren 0,2 Prozent für diese Rücklage ab. Ende 2017, wenn die Zahlung regulär ausläuft, werden sich rund 6,8 Milliarden Euro angesammelt haben. Sie sollen dazu dienen, die finanzielle Belastung des Landes abzumildern, die sich aus der "Pensionswelle" ab etwa 2024 ergibt.

Eine Verwendung der Mittel ist zwar schon ab 2018 möglich, bedarf aber eines Gesetzes. Der CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk vermutet, dass der Finanzminister tatsächlich bereits 2018 rund 500 Millionen Euro aus diesem Topf nehmen will, um die Neuverschuldung auf dann nur noch 200 Millionen Euro abzusenken. Diese Zahl steht in der neuesten mittelfristigen Finanzplanung. Bislang war dort für 2018 eine Schuldenaufnahme von 700 Millionen Euro vorgesehen. Der Minister wolle die Pensionsrücklage schon jetzt "verfrühstücken", so der CDU-Politiker.

Walter-Borjans weist das zurück. Optendrenk liege "völlig falsch". Die Landesregierung plane keine Entnahmen aus Versorgungsrücklage oder -fonds. "Die Vermögensbestände bleiben unangetastet", versicherte er auf Anfrage unserer Zeitung. Er kündigte einen Vorschlag an, wie mit der Rücklage künftig umgegangen werden soll.

(hüw)