Düsseldorf Streit in NRW um geplante Diätenerhöhung
Düsseldorf · Der Bund der Steuerzahler in NRW übt massive Kritik an einem Antrag von SPD, Grünen und CDU, der eine Erhöhung der Mittel für die Altersversorgung von Landtagsabgeordneten um 500 Euro vorsieht. Angesichts der massiven Verschuldung des Landes sei eine Anhebung der Diäten auf monatlich rund 10 700 Euro "unangebracht und unverhältnismäßig", sagte Heinz Wirz, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes in NRW. Wirz forderte die Bürger auf, mit einem Musterschreiben an die Abgeordneten gegen die Erhöhung zu protestierten. Im Sommer hatte es eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 1,3 Prozent gegeben.
Der Antrag soll in der nächsten Woche im Landtag beraten werden. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagte, die FDP werde sich an einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" zur Erhöhung der Pensionen nicht beteiligen. Auch die Linkspartei lehnt den Vorstoß ab: Solange es für Hartz-IV-Empfänger, Rentner und abhängig Beschäftigte Nullrunden gebe, sei die Erhöhung unverhältnismäßig.
Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im Landtag, verteidigte die Erhöhung. Es gehe lediglich darum, eine Versorgungslücke zu schließen. Die Altersversorgung für junge Abgeordnete sei nicht akzeptabel. Seit der Diätenreform 2005 finanzieren die Abgeordneten ihre Altersversorgung selbst.
"Als Abgeordneter hat man eine Kündigungsfrist von zwei Minuten", sagte Priggen. "Wenn wir gute Leute im Parlament haben wollen, muss die Altersversorgung mit den Regelungen in der freien Wirtschaft vergleichbar sein", erklärte der gelernte Diplom-Ingenieur. Die Kritik von FDP und Linkspartei wies Priggen zurück. Die sei ein "typischer Fall": Die Ablehnung des unpopulären Themas erfolge erst, "nachdem "die Mehrheit für die Zustimmung gesichert" sei.
