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Streit im NRW-Landtag über Öffnungen der Geschäfte

Corona-Pandemie : Streit über Öffnungen der Geschäfte

Die SPD wirft der Landesregierung schlampige Arbeit bei Verordnungen vor. NRW-Gesundheitsminister Laumann hält gegen: NRW handelte im Einklang mit anderen Bundesländern.

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat der Landesregierung gravierende handwerkliche Fehler in ihren Coronaschutzverordnungen vorgeworfen. Der SPD-Abgeordnete Hans-Willi Körfges sprach von einer schlampigen Vorbereitung bei der Öffnung des Einzelhandels. Dies komme im Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zum Ausdruck.

Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte hatten in NRW zunächst ohne vorherige Terminbuchung öffnen können. Aus Sicht der Landesregierung  handelte es sich um Geschäfte des Grundbedarfs – wie Supermärkte. Das Gericht hatte die Sonderbehandlung jedoch für verfassungswidrig erklärt, sie verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Nach dem Urteil beendete die Landesregierung die Ausnahmen.

„Dass es sich um Geschäfte zur Grundversorgung handelt, hätte die CDU/FDP-Landesregierung dann auch juristisch begründen müssen“, sagte Körfges in einer Aktuellen Stunde des Landtages. Es sei nicht die erste Verordnung, die von Gerichten kassiert worden sei, so der Oppositionspolitiker. Als Beispiel nannte er die Quarantänepflicht für Einreisende aus Regionen mit niedriger Inzidenz.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wies die Kritik zurück: Von über 60 Verordnungen, die sein Ministerium in der Pandemie bereits verfasst habe, seien nur drei von Gerichten beanstandet worden. „Wenn man so viele Verordnungen macht, werden nicht alle rechtssicher sein können“, sagte Laumann. Er sehe sich vielmehr bestätigt durch das jüngste OVG-Urteil. Das Gericht habe die Öffnungen an sich nicht beanstandet – trotz der steigenden Infektionszahlen.

Bei der Auswahl von Schreibwarengeschäften, Buchläden und Gartencentern habe sich NRW an anderen Bundesländern auch mit SPD-Regierungen orientiert, die ebenfalls für diese Geschäfte Ausnahmeregelungen vorgesehen hatten. Andernfalls hätten sich wohl viele Bürger gefragt, warum etwa in Baden-Württemberg solche Läden ohne Beschränkungen geöffnet seien und nur in Nordrhein-Westfalen nicht.

Heftig aneinander geriet Laumann mit dem Grünen-Abgeordneten Mehrdad Mostofizadeh, der ihm vorwarf, in der Verordnung nicht genug differenziert zu haben. Auch sei künftig bei der Öffnungsstrategie stärker auf wissenschaftlicher Basis zu beurteilen, wo denn die größten Ansteckungsrisiken lauerten. Mostofizadeh zitierte eine Studie, wonach es achtmal wahrscheinlicher sei, sich im Großraumbüro anzustecken als beim Friseur. Zudem erneuerte der Grüne seinen Vorwurf, in NRW lägen Impfstoffe zu lange herum. Dies hatte Laumann am Vortag heftig dementiert. Am Donnerstag nun sagte der Gesundheitsminister in Richtung des Grünen-Abgeordneten: „Ich habe mir vorgenommen, dass ich mich von Ihnen einfach nicht mehr provozieren lasse. Das ist für Sie gut und für mich gut.“ In der Pandemie habe er überdies gelernt: „Sage nur etwas zu, wenn Du auch die Strategie dafür hast.“

(kib)