Länder zu Abkommen zwingen Strafgerichtshofstreit: USA droht Ländern

New York (rpo). Im Strafgerichtshofstreit versucht es die USA mit neuerlichen Drohungen. Ländern, die nicht versprechen, US-Bürger nicht an den neuen Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, solle sämtliche Militärhilfe gestrichen werden.

Ausländische Diplomaten seien ins Außenministerium in Washington eingeladen und entsprechend gewarnt worden, berichtete die "New York Times" am Samstag.

Die US-Regierung wolle damit so viele Länder wie möglich zu Abkommen zwingen, die eine Auslieferung von US-Bürgern an den Strafgerichtshof ausschließen. NATO-Mitglieder und wichtige Verbündete wie Israel, Ägypten, Australien, Japan und Südkorea seien davon ausgenommen. Nach Angaben aus Norwegen und Dänemark hat sich die US-Regierung mit dem Ziel bilateraler Immunitätszusagen jedoch auch an alle NATO-und EU-Länder gewandt. Israel und Rumänien haben ein solches Abkommen bereits unterzeichnet. Im Fall von Rumänien hatte die EU-Kommission in Brüssel diesen Schritt ausdrücklich bedauert. Sie kündigte die Prüfung rechtlicher Konsequenzen solcher bilateraler Abkommen an.

Die USA lehnen den Gerichtshof in Den Haag aus Sorge vor politisch motivierten Prozessen ab. Sie wollen verhindern, dass ihre Staatsbürger im Dienste der Vereinten Nationen wegen Kriegsverbrechen oder Völkermord belangt werden können. Im Juli setzten sie beim Weltsicherheitsrat durch, dass US-Bürger zunächst für ein Jahr von einer Strafverfolgung durch den Gerichtshof ausgenommen werden.

Das Einfrieren der Militärhilfe sei in einem Gesetz geregelt, das US-Präsident George W. Bush vergangene Woche unterzeichnet habe, berichtete die Zeitung. Darin erhalte der Präsident auch grünes Licht, um Amerikaner im Gewahrsam des Strafgerichtshofs zu befreien, nötigenfalls unter Einsatz des Militärs. Insgesamt sind zur Zeit rund 9000 US-Soldaten in neun Ländern als Mitglieder von Friedenstruppen stationiert.

(RPO Archiv)
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