"Keine halben Sachen'" Stoiber will bis 2013 regieren
Kreuth (RPO). Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber rechnet bei der Landtagswahl 2008 mit einem klaren Sieg und will anschließend bis 2013 im Amt bleiben. "Wer mich kennt, weiß, dass ich keine halben Sachen mache", bekräftigte Stoiber seine Absicht in Wildbad Kreuth.
Wem der Abschied von der Macht schon schwer fiel
Die für ihn schlechten Umfragewerte betrachte er mit großer Gelassenheit. "Am Ende kommt es drauf an, wie steht Bayern da", sagte Stoiber auf einer Pressekonferenz bei der Klausur der CSU-Landesgruppe. Die CSU habe seit Jahrzehnten immer wieder die absolute Mehrheit errungen, "und ich bin fest davon überzeugt, dass ich mit einem Programm - Kinder, Bildung, Arbeitsplätze - bei der nächsten Landtagswahl die gleichen Ergebnisse erreichen kann".
Eine gesetzliche Beschränkung der Amtszeit habe in Deutschland keine Tradition. Wie lange jemand regiere, sollten die Wähler entscheiden, sagte Stoiber.
Der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte dem Sender N24: "Es ist unübersehbar, dass es Irritationen gibt an der Parteibasis, in der Bevölkerung. Es ist ja nicht so, dass wir blind dafür wären." Daran arbeite die CSU.
Es gebe breite Zustimmung zur Politik, "aber es gibt bei dem Einen oder Anderen Vorbehalte gegenüber der Person des Ministerpräsidenten", sagte Herrmann. Erfahrungen anderer Politiker zeugten, dass man solche Stimmungen auch wieder drehen könnten.
In Kreuth räumte Stoiber Versäumnisse ein: "Wer macht schon keine Fehler." Im Nachhinein hätte die ein oder andere Position anders bezogen werden können. Jetzt wolle er mit vernünftiger Sacharbeit "und einer Fülle von Veranstaltungen an der Basis deutlich machen: Ich möchte mich dieser Führungsverantwortung stellen, weil ich die Erfahrung und das Programm habe."
Das Magazin "Stern" berichtete, Stoiber habe von Mitgliedern des CSU-Präsidiums ein klares Bekenntnis zu ihm als CSU-Chef, Ministerpräsident und Spitzenkandidat 2008 verlangt. Er habe sich bei der Basis ein Jahr lang für seine Fehler und seine Flucht aus Berlin entschuldigt und dafür gebüßt. Jetzt müsse Schluss sein, sonst könne er auch alles sein lassen. Stoiber sei dieses klare Bekenntnis zugesagt worden, wenn er Pauli zum persönlichen Gespräch treffe, sich öffentlich von der Bespitzelungsaktion seines Büroleiters Michael Höhenberger distanziere und für ein geordnetes Nominierungsverfahren für den Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2008 sorge.
