Steigende Sozilabgaben aufhalten Stoiber will Arbeitslosengeld-Begrenzung
Nürnberg/Hamburg (rpo). Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sieht einen Weg zur Reform des Arbeitsmarktes: Er will das Arbeitlosengeld auf ein Jahr begrenzen.
Stoiber denke darüber nach, die heute bis zu 32 Monate gewährte Leistung "auf ein Jahr zu begrenzen", heißt es in einem am Samstag vorab veröffentlichten Bericht der "Bild am Sonntag". "Wenn wir in Deutschland wieder mehr Arbeit schaffen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass wir die ständig steigenden Sozialabgaben, die auf jedem Arbeitsplatz lasten, begrenzen", zitiert das Blatt den CSU- Chef.
Bei den anstehenden Reformen bot Stoiber zugleich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) seine Unterstützung an. Er, Stoiber, unterstütze jede sinnvolle Reform, die Deutschland wieder nach vorne bringe. Es gehe um das Land und dieses müsse raus aus der Negativspirale von 4,7 Millionen Arbeitslosen, Wirtschaftsschwäche und Haushaltskrise.
Eigene Vorschläge wolle die CSU auf einer Klausurtagung am 21. und 22. März erarbeiten. Die Lage in Deutschland sei inzwischen so schwierig, "dass wir deutlich über das gemeinsame Regierungsprogramm der Union hinausgehen müssen", wird Stoiber zitiert.
