Vorwürfe gegen die Bundesregierung Stoiber und Merkel fordern Union zur Geschlossenheit auf
Nürnberg (rpo). Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat am Freitag der 66. CSU-Parteitag in Nürnberg begonnen. Auf der Veranstaltung riefen die Parteivorsitzenden Edmund Stoiber und Angela Merkel haben die Union zu mehr Geschlossenheit auf.
"Mancher sollte sich in der Frage der Geschlossenheit ein Beispiel nehmen" an Merkel und ihm, sagte Stoiber bei der Eröffnung des CSU-Parteitages am Freitag in Nürnberg. Ohne die Kanzlerkandidatur direkt anzusprechen, mahnte die CDU-Vorsitzende: "Wann immer wir uns drängen lassen, wann immer wir auf die Parolen unserer Wettbewerber reinfallen, vergeigen wir einen Teil unserer Siegeschancen."
Gemeinsam warfen Stoiber und Merkel der rot-grünen Bundesregierung einen Eiertanz bei der inneren und äußeren Sicherheit vor. Die Terroranschläge vom 11. September seien ein Wendepunkt der Weltpolitik. "Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat müssen entschlossen vor ihren Feinden geschützt werden", forderte Stoiber. Die CSU stehe für eine wehrhafte Demokratie. Bundesinnenminister "Otto Schily hechelt doch nur hinterher! Wir sind das Original!".
Merkel sagte in einem freundlich beklatschten Grußwort, dies sei die Stunde der Union. "Es gibt nur die Frage: Besiegt der Terror uns, oder besiegen wir den Terror." Im Gegensatz zu Rot-Grün hätten CDU/CSU nichts von dem zurückzunehmen, was sie früher gesagt hätten. Deutschland müsse in der globalen Allianz gegen den Terror eine wichtigere Rolle spielen und den Weg für Bundeswehreinsätze im Innern freimachen.
In einem einstimmig verabschiedeten Leitantrag forderten dies auch die rund 900 Delegierten des CSU-Parteitages. Die Bundeswehr müsse die Polizei entlasten und zivile Objekte im Innern schützen dürfen. "Die Polizei hat weder Abwehrmittel gegen Biowaffen noch Flugabwehrraketen oder Abfangjäger", erklärte Stoiber. Zudem forderte er die Ausweisung gewaltbereiter extremistischer Ausländer. "Wer mit dem Terror sympathisiert, hat in unserem Land keinen Platz!"
Die rot-grüne Bundesregierung wackle in Sicherheitsfragen. "Je mehr Solidarität mit den USA der Bundeskanzler in die Tat umsetzt, desto schwankender wird die Solidarität in seiner Koalition", sagte Stoiber. Grüne Regierungsmitglieder hätten vor kurzem noch den Verfassungsschutz abschaffen wollen und "Soldaten sind Mörder" skandiert.
Der Sparkurs habe die Bundeswehr geschwächt. "Schröder hält große Reden, und der Generalinspekteur sagt, dass wir teilweise nicht einsatzfähig sind", sagte Stoiber. Die Reduzierung der Truppenstärke "muss rückgängig gemacht und der Verteidigungshaushalt auf 50 Milliarden Mark aufgestockt werden". Die SPD könne auch nicht den USA Solidarität versprechen und in den Bundesländern mit der PDS koalieren, "dieser Brutstätte des Antiamerikanismus", sagte Stoiber.
