Atomausstieg nicht vollziehen Stoiber: Nicht alle Reformen Schröders zurücknehmen
München (rpo). Nach einer knappen Woche voller Aufbruchstimmung hat Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber wohl eingesehen, dass auch er die Welt nicht neu erfinden kann. Stoiber gibt zu, eine Bundesregierung unter seiner Führung könne nicht alle rot-grünen Reformprojekte zurücknehmen.
Das gelte sowohl für die ersten Stufen der Ökosteuer als auch für die Homo-Ehe. "Ich kann doch ein Faktum nicht rückgängig machen", sagte Stoiber mit Blick auf die bereits eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare in einem Gespräch mit der bayerischen Landtagspresse am Mittwochabend in München.
Der begonnene Atomausstieg würde in der vorgesehenen Form aber nicht vollzogen, bekräftigte der bayerische Ministerpräsident. Ohne den kohlendioxidfreien Energieträger Atomkraft sei der Klimaschutz nicht zu leisten. Über die Frage von Alternativen zum Atomausstiegsgesetz müsse aber erst noch im Detail beraten werden.
Stoiber wirft Schröder "dümmliche Attacken" vor
Unterdessen warf er Bundeskanzler Gerhard Schröder dümmliche Attacken vor und forderte einen Wahlkampf der Argumente. "Man muss schon auch ein bisschen über Inhalte reden", sagte der Kanzlerkandidat der Union am Mittwoch abend in München. Schlüsselfrage des Wahlkampfes sei Deutschlands Wirtschaftskraft.
Er werde es Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht durchgehen lassen, die Menschen in der Frage der Arbeitslosigkeit für dumm zu verkaufen. "Schröders Aussage von 3,5 Millionen Arbeitslosen ist so klar, dass sie klarer nicht sein kann." Die von der Bundesregierung viel gepriesenen 1,2 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätze seit 1998 beruhten vor allem auf den früheren 630-Mark-Jobs.
Stoiber kündigte an, mit Schröder eine "ruhige, inhaltliche und nicht polemische" Auseinandersetzung über die Frage der Wirtschaft zu führen. Jeder Ortsvorsitzende der CSU werde die 1998 von Schröder verteilte Karte mit 10 Wahlversprechen bekommen, kündigte Stoiber an. Daran werde man den Kanzler messen.
Die Union wird sich nach Überzeugung des CSU-Vorsitzenden einen so kostenintensiven Wahlkampf, wie er jetzt von der SPD mit ganzseitigen Anzeigen begonnen wurde, nicht leisten können. "Ich hoffe, dass die Spendenfreudigkeit aus der Masse der Parteimitglieder zunimmt." Die in den vergangenen Tagen öffentlich geführte Diskussion, wo die Wahlkampfzentrale der Union eingerichtet werde, sei nicht von höchster Bedeutung.
