Tarifpartner offen Stoiber kündigt Gesprächsforum für Arbeit an

Staffelstein (rpo). Falls Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) die Wahl gewinnt, will er den Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften auf eine neue Grundlage stellen. Das kündigte er am Mittwoch nach Gesprächen mit Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer bei einer Klausur der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz an.

Das neue Gesprächsforum solle das traditionelle Bündnis für Arbeit ersetzen und neben Politik und Tarifpartnern auch andere Teilnehmer einschließen.

Hundt und Sommer signalisierten Gesprächsbereitschaft. Sommer sagte, die Gewerkschaften seien bereit, die notwendige Modernisierung der Gesellschaft gemeinsam voranzutreiben. "Die Voraussetzung dafür ist, dass unser Sozialstaat funktioniert."

Hundt sprach sich für eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit nach der Bundestagswahl aus. "Die Ergebnisse waren nicht so schlecht", sagte er. "Unter den gegebenen Verhältnissen ist eine gemeinsame Runde von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften der richtige Weg." Er sei aber für alle Überlegungen offen.

Stoiber erklärte, das von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ins Leben gerufene und von Gerhard Schröder (SPD) fortgesetzte Bündnis für Arbeit habe nicht den erhofften Erfolg gehabt. "Dialog ist absolut notwendig, aber er muss in neuen, anderen Bahnen geführt werden."

Sommer warf den Arbeitgebern vor, ihre bisherigen Zusagen zum Abbau von Arbeitslosigkeit nicht eingehalten zu haben. "Ein Bündnis macht nur Sinn, wenn es wirklich Arbeitsplätze bringt und nicht nur palavert wird. Palaverrunden haben wir genug", sagte der DGB-Chef.

Das Sofortprogramm der Union zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stieß bei den Spitzenvertretern der Tarifparteien auf ein unterschiedliches Echo. Hundt sagte, die Vorschläge gingen in die richtige Richtung. Über Details müsse aber noch geredet werden. Sommer erklärte, für die Arbeitnehmerseite seien zentrale Anliegen wie die Tarifautonomie und ein sozial gerechtes Gesundheitssystem nicht verhandelbar.

Mit Blick auf die umstrittene DGB-Kampagne zu Gunsten der SPD vor vier Jahren kündigte Sommer an, die Gewerkschaften würden im Wahlkampf für ihre eigenen Ziele kämpfen. Rot-Grün müsse sich ebenso wie die Union selbst ihre Mehrheit besorgen. "Wir bleiben politisch unabhängig, sind aber nicht politisch neutral."

Hundt versprach dagegen Neutralität. Allerdings werde die Wirtschaft ihre Forderungen klar formulieren. "Wir müssen den Stillstand aufbrechen und wieder Wirtschaftslokomotive in Europa werden."

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos warnte die Union davor, ihre Chancen bei der Bundestagswahl durch verfrühte Siegeszuversicht zu verspielen. "Wenn ich eine Gefahr sehe, dann die, dass viele glauben, die Wahl sei bereits gewonnen", sagte Glos. Die Klausur geht am Donnerstag zu Ende. Zum Abschluss werden Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) in Banz erwartet.

(RPO Archiv)
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