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Kanzler Schröder erneuerte seine ablehnende Haltung: Stoiber: Kein generelles Nein zu Militäreinsatz im Irak

Kanzler Schröder erneuerte seine ablehnende Haltung : Stoiber: Kein generelles Nein zu Militäreinsatz im Irak

Berlin/München (rpo). Unios-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hält nichts von einem generellen Nein zu einem möglichen Militärschlag gegen den Irak. "Ich halte die Beantwortung einer hypothetischen Frage nicht für zielführend", so Stoiber.

Dies sagte er in einem in der "Süddeutschen Zeitung" und der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch) veröffentlichten Streitgespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Zunächst müssten die Verhandlungen der Vereinten Nationen abgewartet werden. Dabei müsse aber der Druck auf Saddam Hussein aufrechterhalten und dürfe "nicht relativiert" werden, sagte Stoiber.

Kanzler Schröder erneuerte dagegen seine ablehnende Haltung zu einem militärischen Eingreifen. "Ich bin der festen Überzeugung (...), dass es ein Fehler wäre, im Irak militärisch zu intervenieren." Er habe sich auf diese Position festgelegt, "damit auch in der öffentlichen Diskussion keine Zweifel aufkommen und bevor Fakten gesetzt werden, die nachher nicht mehr auszuräumen sind", sagte Schröder. Die Solidarität mit den USA in der Bekämpfung des Terrors sei davon unberührt.

Das deutsche Engagement auf dem Balkan und in Afghanistan bleibe unverändert. Die Kritik, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen nicht wahrnehme, wies Schröder zurück. Deutschland habe seit 1998 seine Ausgaben auf 1,7 Milliarden Euro verzehnfacht und stelle nach den USA die meisten Soldaten.

Stoiber kritisierte den Kanzler auch wegen dessen Slogan vom "deutschen Weg". So hatte Schröder das Nein zur deutschen Beteiligung an einem Irak-Krieg bezeichnet. "Ich halte diese Floskel in der Außenpolitik für gefährlich", sagte Stoiber. Sie werde im Ausland missverstanden. "Außenpolitik so zu instrumentalisieren, weil Sie im Moment im Wahlkampf Schwierigkeiten haben, überhaupt auf die Füße zu kommen, ist verantwortungslos", sagte Stoiber an Schröder gewandt.

Schröder entgegnete, die Debatte werde in allen europäischen Ländern geführt. "Es wäre doch fatal, wenn man in Deutschland so täte, dass so eine zentrale Frage deutscher Politik, nur weil Wahlkampf ist, außen vor gelassen werden könnte." Er verstehe den von ihm genannten "deutschen Weg" als seine Vorstellung von der Gesellschaft. "Das meint, dass wir in Deutschland (...) das erhalten, was wir immer hinbekommen haben: einen vernünftigen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit." Außenpolitisch bedeute er "eine völlige Integration" in die EU ebenso wie in das westliche Bündnis. Schröder sagte: "Deutschland muss seine Interessen in diesen Bündnissen vertreten, auch sehr selbstbewusst, ohne überheblich zu sein."

(RPO Archiv)