Auftaktveranstaltung in Frankfurt Stoiber eröffnet Wahlkampf mit scharfen Attacken auf Schröder
Frankfurt/Main (rpo). Rund drei Wochen nach der Nominierung Edmund Stoibers zum Kanzlerkandidaten der Union begann am Donnerstag der Wahlkampf für den CSU-Chef.
Mit scharfen Attacken auf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und demonstrativer Siegeszuversicht eröffnete Stoiber den Wahlkampf der Union. Bei der Auftaktveranstaltung von CDU/CSU zur Bundestagswahl am Donnerstag im Frankfurter CongressCenter warf Stoiber dem SPD-Vorsitzenden Versagen auf der ganzen Linie vor. "Gerhard Schröder ist mit seiner ruhigen Hand gescheitert", rief der CSU-Chef. Die fast 4000 CDU- Anhänger quittierten den ersten Auftritt des Kanzlerkandidaten bei der Basis der Schwesterpartei mit minutenlangem Applaus.
Gemeinsam mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel rief Stoiber in der völlig überfüllten Halle "Harmonie" die eigenen Reihen zu Geschlossenheit und Kampfbereitschaft auf. "Wir haben eine echte Chance, diese Regierung abzulösen, wenn wir zusammenstehen", sagte er. "Das ist das Signal von Frankfurt: CDU und CSU setzen auf Sieg."
Stoiber versicherte, er werde sich wie seit über acht Jahren in Bayern "mit gleicher Kraft und Leidenschaft" für ganz Deutschland einsetzen. In seiner mehr als einstündigen Rede verteidigte er nachdrücklich konservative Wertbegriffe wie Familie, Ehe und Nation.
Merkel: Miserable Bilanz
Merkel nannte die rot-grüne Bundesregierung eine "Regierung der Pannen und Pleiten". Sie habe 1998 im Chaos begonnen und werde im Stillstand enden. "Jeder spürt, der Lack bei Rot-Grün ist ab", sagte die CDU-Chefin. "Deutschland braucht Bewegung und die kriegt sie nur mit der Union." Auch Merkel, die vor knapp drei Wochen zu Gunsten von Stoiber auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte, erhielt für ihren Auftritt viel Beifall. Für Unmut bei zahlreichen Anhängern sorgte, dass sie nicht mehr in den Hauptsaal gelassen wurden, sondern die Rede auf Videoleinwänden verfolgen mussten.
Den Bundeskanzler machte Stoiber für eine "miserable Bilanz" der rot-grünen Regierung verantwortlich. Arbeitslosigkeit, Rezession, Neuverschuldung - Schröder habe Deutschland auf den letzten Platz in Europa geführt. Seine Regierungsmannschaft sei inzwischen "mehr Schatten als Kabinett", sagte Stoiber. "Die rote Laterne passt vielleicht zu den Roten, die passt nicht zu Deutschland."
Für den Fall einer Regierungsübernahme kündigte Stoiber einen grundlegenden Kurswechsel an. "Unsere Politik heißt weniger Staat, weniger Abgaben, mehr Netto für die Bürgerinnen und Bürger." Zu der von der Union geplanten neuen Steuerreform machte er keine genaueren Angaben. "Wir wollen erreichen, dass die Menschen wieder stolz sein können auf das, was in diesem Land geleistet wird."
Als weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit nannte er die Bildungs- und die Familienpolitik. "Wir müssen auch Tugenden wie Fleiß, Leistungsbereitschaft und Disziplin wieder mehr Geltung verschaffen." Einem Kompromiss in der Zuwanderungsfrage erteilte er erneut eine Absage: "Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft darf nicht durch noch mehr Zuwanderung gefährdet werden." Als Antwort auf die Globalisierung müssten die Deutschen sich wie alle anderen Völker auch zu ihrer Nation bekennen.
Zu Beginn hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch die Union zum Kampf um die Macht aufgerufen: "Wir wollen gemeinsam siegen." Er verwies darauf, dass die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen beim Wirtschaftswachstum in Deutschland vorn lägen.
