Stichwort
Der Bundesinnenminister zweifelt am Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. "Ich habe von Anfang an auf die hohen Hürden hingewiesen", sagt Hans-Peter Friedrich (CSU). Nie habe er der Bundesregierung empfohlen, einen solchen Antrag zu stellen.
Die Bundesländer mit ihrem Verbotsantrag alleine stehen lassen will Friedrich aber nicht: "Wir müssen dafür sorgen, dass die NPD nicht triumphiert." Es sei jede Chance zu nutzen, um ein Verbot der rechtsextremen Partei zu erreichen. Im Dezember hatte der Bundesrat beschlossen, vor dem Verfassungsgericht ein neues Verbotsverfahren einzuleiten. Ein erstes Verfahren war 2003 von den Verfassungsrichtern eingestellt worden, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD tätig waren.
