Rentengipfel bei Kanzler Schröder Steuervorteil für Privatrente?
Berlin (AP). Bei dem entscheidenden Rentengipfel am Dienstag will Bundeskanzler Gerhard Schröder dem "Spiegel" zufolge der Union entgegenkommen und die geplante private Zusatzversorgung nun doch steuerlich fördern. Bundesfinanzminister Hans Eichel solle deshalb in den nächsten Wochen Berechnungen vorlegen, wie eine Förderung ohne zusätzliche Staatsverschuldung finanziert werden könne, berichtete das Nachrichtenmagazin am Freitag vorab. Die Grünen riefen derweil die Opposition ebenso wie Kritiker in SPD und Gewerkschaften zum Konsens auf.
Union und FDP haben ihre Mitwirkung an der Rentenreform von stärkeren Steuervergünstigungen für die Privatvorsorge abhängig gemacht. Dem "Spiegel" zufolge ist unter anderem im Gespräch, den Steuervorteil in den nächsten Jahren schrittweise zu erhöhen. Danach könnte jeder im Jahr 2001 zunächst 0,5 Prozent seines Bruttoeinkommens steuerbegünstigt fürs Alter anlegen, steigend auf vier Prozent im Jahr 2008. Die Steuerausfälle stiegen dabei nach Expertenschätzungen von etwa einer Milliarde 2001 auf acht Milliarden im Jahr 2008. Dies käme dem Vorschlag der Union nahe.
Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, sie hoffe sehr auf einen Durchbruch beim Spitzengespräch der Parteichefs und halte ihn bei gutem Willen auch für machbar. Gemeinsam mit Rentenexpertin Katrin Göring-Eckardt verteidigte sie das Vorhaben der Koalition als "sehr mutige Reform" und sicherte Sozialminister Walter Riester volle Unterstützung zu.
Dessen Sprecher Klaus Vater erklärte, am Pfingstwochenende würden die von der Union noch erbetenen Berechnungen zusammengestellt. Sinn des Gipfelgesprächs sei festzustellen, welche Schnittmengen es zwischen den Positionen der Opposition und der Regierung gebe. Sollten sich diese als Grundlage für einen Konsens erweisen, so werde Ende Juni eine Klausur mit Vertretern aller Parteien stattfinden, um ein Konzept zu erarbeiten.
Müller und Göring-Eckardt betonten, man sei sich in der Sache wesentlich näher gekommen. Nun liege der Ball bei der CDU. Müller hielt es für fraglich, ob es in der Streitfrage der Steuerfreiheit schon am Dienstag zu einem Durchbruch komme. Sie zeigte Verständnis für die Forderung, verwies aber auf die nötige Finanzierung. Nach Verabschiedung der Steuerreform werde feststehen, wie viel Geld vorhanden sei.
Müller forderte jedoch eine klare Aussage zu dem vorgelegten Konzept und eine Verständigung darüber, ob die Eckpunkte eine Grundlage böten oder nicht. Wenn die Opposition sich nicht für konstruktive Mitwirkung entscheide, werde die Koalition die Reform alleine durchziehen. Sie hielte es allerdings für besser, wenn bei dem "Kraftakt" alle in einem Boot säßen. Die Reform dürfe nicht noch weiter verzögert werden, mahnte Müller. Sie appellierte ausdrücklich auch an Teile der SPD und der Gewerkschaften, die die Pläne als zu unsozial kritisiert hatten, sich "der Realität zu stellen".
Zwickel macht Front gegen Rentenreform
Die IG Metall macht Front gegen die Rentenpläne von Rot-Grün: Ihr Vorsitzender Klaus Zwickel, fordert die Bundesregierung in einem Brief auf, das Konzept fallen zu lassen. Es sei „nicht hinnehmbar“, zitierte die „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) aus dem Schreiben.
Die von Riester angedachte Reform sei „nicht dazu geeignet, die rot-grüne Bundesregierung als eine politische Kraft zu profilieren, die gesellschaftliche Innovation und soziale Gerechtigkeit“ verbinde, heißt es unter Anspielung auf die Gewerkschaftskampagne zur Bundestagswahl 1998 in Zwickels Schreiben, das an Riester und Schröder adressiert ist.
