Interview "Steuergerechtigkeitund SPD ist wie Obelix und Tofu"

Peer Steinbrück knöpft sich die Steuerhinterzieher im Land vor und will eine nationale Steuerfahndung. Wird Steuerhinterziehung in Deutschland zu lasch behandelt?

Peer Steinbrück knöpft sich die Steuerhinterzieher im Land vor und will eine nationale Steuerfahndung. Wird Steuerhinterziehung in Deutschland zu lasch behandelt?

Brüderle Steuerhinterziehung ist in Deutschland eine Straftat. Und die Vorschläge der SPD sind doch verzweifelte Ablenkungsmanöver von Herrn Steinbrück. Sie sind völlig unglaubwürdig. Wenn Herr Steinbrück Steuergerechtigkeit verspricht, könnte Obelix auch für Tofu werben. Die SPD blockiert doch überall mehr Steuergerechtigkeit, ob bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch den Abbau der kalten Progression oder beim Steuerabkommen mit der Schweiz. Durch die Verweigerung der SPD bleibt in der Schweiz aus Deutschland hinterzogenes Kapital steuerfrei. Das ist ungerecht und kostet allein das Land Nordrhein-Westfalen Hunderte Millionen Euro. Gleichzeitig macht die SPD überall, wo sie regiert, kräftig Schulden und erhöht die Steuern.

Bereiten Sie sich schon auf das Amt des Parteivorsitzenden vor?

brüderle Diese Frage stellt sich überhaupt nicht. Ich bin bereits Vorsitzender — der FDP-Bundestagsfraktion. Und diese Aufgabe macht mir viel Freude. Unser Parteivorsitzender ist Philipp Rösler, der mit über 95 Prozent gewählt wurde. Wir alle konzentrieren uns jetzt darauf, unsere Freunde in Niedersachsen zu unterstützen. Wir wollen die erfolgreichen christlich-liberalen Koalitionen fortsetzen und Rot-Grün verhindern. Zuerst in Hannover, dann im Bund.

Wenn die FDP in Niedersachsen so erfolgreich ist, wie Sie vermuten, und Philipp Rösler als Parteichef bleibt — stünden Sie dann als Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf zur Verfügung, wenn Sie gefragt werden?

brüderle Sie fragen nach einem Amt, das es strenggenommen gar nicht gibt. Bei der Bundestagswahl werden Landeslisten gewählt, keine Bundesliste mit einem Spitzenkandidaten. So wie alle in der Führungsmannschaft werde auch ich mich im Wahlkampf besonders engagieren. Aber eine zentrale Rolle spielt selbstverständlich der Parteivorsitzende.

MICHAEL BRÖCKER STELLTE DIE FRAGEN.

(brö)
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