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Experten rechnen mit einem Boom von Selbstanzeigen: Steuerfahnder: Datenkauf ist legal

Experten rechnen mit einem Boom von Selbstanzeigen : Steuerfahnder: Datenkauf ist legal

Nach dem Kauf einer weiteren CD mit Daten über mutmaßliche Steuerbetrüger rechnen Experten mit einem Boom von Selbstanzeigen. Die Schweiz und die Opposition im Landtag kritisieren den Kauf durch den NRW-Finanzminister, weil er das Abkommen mit der Schweiz torpediert.

Berlin/Düsseldorf Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, geht nach dem jüngsten Aufkauf einer CD mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerbetrüger von einem Selbstanzeigen-Boom aus. "Der jüngste Daten-Ankauf war psychologisch der wichtigste", sagte Eigenthaler gestern im Gespräch mit unserer Zeitung, "jetzt ist allen Steuer-Betrügern klar, dass sie sich trotz der Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen nicht in Sicherheit wiegen können." Die Steuergewerkschaft vertritt Mitarbeiter der deutschen Finanzverwaltung.

Nach Medienberichten hat das Land Nordrhein-Westfalen 3,5 Millionen Euro für eine CD mit Daten der Kunden der Privatbank Coutts in Zürich gezahlt. NRW verspricht sich von den Daten offenbar die Aufklärung Tausender weiterer Fälle von Steuerbetrug. Vor dem Kauf der ersten CD seien rund zehn Prozent der Daten geprüft worden, hieß es in den Berichten.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist ein entschiedener Gegner des Steuerabkommens, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelt hat, und will es über den Bundesrat blockieren. Ab 2013 soll nach Schäubles Plänen auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Steuer fällig werden, die so hoch ist wie die Abgabe in Deutschland. Auch altes Schwarzgeld soll einmalig besteuert werden. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt. Außerdem sollen die deutschen Behörden künftig auf den Kauf illegal beschaffter Daten-CDs aus der Schweiz verzichten.

Vor diesem Hintergrund hat der Kauf der neuesten Steuer-CD am Wochenende in der Schweiz Verärgerung ausgelöst. "Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft", sagte ein Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen der in Zürich erscheinenden "Sonntagszeitung".

Das sieht Eigenthaler ganz anders. "Ich habe weder moralische noch juristische Bedenken dagegen, dass deutsche Behörden weiterhin Daten-CDs mit Informationen über Steuerbetrüger kaufen", sagte Eigenthaler. Das Abkommen sei noch nicht durch den Bundesrat und daher auch noch lange nicht deutsches Gesetz. Eigenthaler: "Deshalb dürfen deutsche Behörden solche Daten weiterhin kaufen. Kein Gesetz, kein Verbot." Der Steuerfahndungs-Experte vermutet, dass sich jetzt Tausende Deutsche bei den Behörden melden, um sich selbst anzuzeigen. Wer sich rechtzeitig selbst anzeigt, kann einer Vorstrafe entgehen. Eigenthaler: "Seit diesem Wochenende ist es fahrlässig, wenn Rechtsanwälte und Steuerberater entsprechenden Kunden jetzt nicht dringend zu einer sofortigen Selbstanzeige raten."

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider betonte, dass die SPD weiterhin den Kauf von Steuer-CDs befürworten werde, solange das Abkommen mit der Schweiz nicht geändert sei: "Es kann nicht sein, dass Steuerhinterziehern nachträglich ein Persilschein ausgestellt wird", sagte Schneider.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, man sei nicht eingeschaltet gewesen: "Wir haben stets darauf hingewiesen, dass CD-Ankäufe kein dauerhaftes Modell sind, um die Steuerprobleme zu lösen." Entsprechende Kritik an Walter-Borjans äußerte die Opposition im Landtag. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte: "Der nordrhein-westfälische Finanzminister hat es anscheinend nicht für nötig erachtet, sich mit dem Bundesfinanzminister abzustimmen oder ihn zumindest zu informieren. In einer Angelegenheit, die das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz betrifft, wäre das dringend erforderlich gewesen." Walter-Borjans versuche als "selbst ernannter Robin Hood", die Verhandlungen mit Bern zu torpedieren.

Auch Steffen Kampeter, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, griff die Landesregierung an. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter, der auch Vizechef der NRW-CDU ist, der "Neuen Westfälischen".

(brö)