Berlin Steuerbonus für Sanierung gekippt
Berlin · Die Länder wollen bei der Gebäudedämmung keine Steuerausfälle hinnehmen.
Die SPD-Spitze hat die Koalitionspläne für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung für zunächst gescheitert erklärt. "Über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden", schrieb SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an die SPD-Abgeordneten. "Deshalb wird das Wirtschaftsministerium jetzt vorangehen und die Zuschussprogramme der KfW für die energetische Sanierung erhöhen." Die Union zeigte sich verwundert: Sie sei weiterhin offen für die Pläne.
Hintergrund ist, dass die Bundesländer, von denen die meisten von SPD und Grünen regiert werden, nicht bereit sind, Steuerausfälle durch den Bonus hinzunehmen. Sie wollen den Bund zwingen, die Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro pro Jahr allein zu schultern, was Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch ablehnt. Zur teilweisen Gegenfinanzierung hatte die Koalition überlegt, Handwerkerrechnungen erst ab 300 Euro für steuerlich absetzbar zu erklären. Diese Abschmelzung des Handwerkerbonus lehnte CSU-Chef Horst Seehofer jedoch beim Koalitionsgipfel am Dienstag strikt ab.
Wirtschafts- und Immobilienverbände, Klimaschützer und Grüne reagierten mit harscher Kritik. "Wir erleben den nächsten Akt eines Trauerspiels", sagte Hildegard Müller, Chefin des Energieverbands BDEW. Das Handwerk machte die SPD-geführten Länder für das Scheitern verantwortlich. "Vom Ziel der Bundesregierung, jährlich zwei Prozent des Gebäudebestandes zu sanieren, sind wir weit entfernt. Daher ist es sehr bedauerlich, dass der Steuerbonus nicht beschlossen wurde", sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger. "Wir brauchen jetzt dringend andere Förderinstrumente, um die Sanierung zu beschleunigen. Ansonsten ist das Klimaziel der Bundesregierung akut gefährdet."
