Düsseldorf Steuer-CD führte nur zu elf Strafbefehlen
Düsseldorf · Nach dem Kauf von CDs mit Steuerdaten aus der Schweiz sind bislang 903 Ermittlungsverfahren zum Abschluss gebracht worden. Das geht aus der Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Schwerd (Piratenpartei) hervor. Danach wurden lediglich in elf Fällen Strafbefehle verhängt. 80 Verfahren wurden unter Auflagen, 812 Verfahren ohne Folgen für die Beschuldigten eingestellt. Bislang seien etwa 2,8 Millionen Euro an Geldstrafen verhängt worden. Schwerd sprach von einem "Steuer-CD-Bluff". Nicht die Verfolgung von Straftätern stehe im Vordergrund. Vielmehr gehe es der Landesregierung darum, "Steuerhinterzieher zu erschrecken und zu Selbstanzeigen zu bewegen", erklärte der Abgeordnete. Die auf den CDs genannten Personen seien in der absoluten Mehrzahl unschuldig.
Ein Sprecher von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte, das Land habe rund 300 Millionen Euro an Zusatzeinnahmen durch Selbstanzeigen erzielt. Bei der Finanzverwaltung NRW seien seit dem Frühjahr 2010 insgesamt 6732 Selbstanzeigen eingegangen. Bundesweit stünden den Kosten von neun Millionen Euro für den Ankauf der Daten-CDs aus der Schweiz Einnahmen von weit über drei Milliarden Euro gegenüber.
