Düsseldorf Steuer-CD führte nur zu elf Strafbefehlen

Düsseldorf · Nach dem Kauf von CDs mit Steuerdaten aus der Schweiz sind bislang 903 Ermittlungsverfahren zum Abschluss gebracht worden. Das geht aus der Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Schwerd (Piratenpartei) hervor. Danach wurden lediglich in elf Fällen Strafbefehle verhängt. 80 Verfahren wurden unter Auflagen, 812 Verfahren ohne Folgen für die Beschuldigten eingestellt. Bislang seien etwa 2,8 Millionen Euro an Geldstrafen verhängt worden. Schwerd sprach von einem "Steuer-CD-Bluff". Nicht die Verfolgung von Straftätern stehe im Vordergrund. Vielmehr gehe es der Landesregierung darum, "Steuerhinterzieher zu erschrecken und zu Selbstanzeigen zu bewegen", erklärte der Abgeordnete. Die auf den CDs genannten Personen seien in der absoluten Mehrzahl unschuldig.

(RP)
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