Düsseldorf: Steuer-CD: 31 Fragen an Minister

Düsseldorf : Steuer-CD: 31 Fragen an Minister

Das Tauziehen um das Steuerabkommen mit der Schweiz ruft die nordrhein-westfälische CDU erneut auf den Plan. Sie hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) 31 Fragen vorgelegt, die er in der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 25. Oktober beantworten soll.

Die Union möchte unter anderem wissen, wie viele Steuer-CDs Nordrhein-Westfalen aus der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg in den vergangenen zehn Jahren angeboten worden sind und welche gekauft wurden. Gefragt wird auch, ob jeweils eine Stellungnahme des Bundes eingeholt wurde und welche Bundesländer sich an dem Kauf der Daten beteiligt haben.

Walter-Borjans hatte kürzlich erklärt, dass Steuer-CDs "ein Dauerbrenner und kein Auslaufmodell" seien. Den Kosten von neun Millionen Euro stünden Mehreinnahmen von bundesweit mehr als drei Milliarden gegenüber. Diese resultierten aus den Nachzahlungen bei der Auswertung angekaufter Daten und aus "Selbstanzeigen verunsicherter Schwarzgeld-Besitzer". Laut NRW-Finanzministerium sind hierdurch bislang 570 Millionen Euro in die Landeskasse gespült worden – 70 Millionen Euro aus der Auswertung der Steuer-Datenträger, 200 Millionen aus Verbandsgeldbußen und 300 Millionen Euro aus Selbstanzeigen. Nach einer Übersicht des Ministeriums hat es in NRW seit Februar 2010 insgesamt 6732 Selbstanzeigen gegeben, davon 724 in diesem Jahr.

Der CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk will darüber hinaus wissen, in wie vielen Fällen der Selbstanzeigen und Datensätze tatsächlich unversteuertes Vermögen offengelegt und nachversteuert wurde. Die Union vermutet auch, dass andere Steuerfahndungen wegen der Prüfung von Datenträgern aus der Schweiz zurückgestellt worden sein könnten.

Aufgrund des Abkommens mit der Schweiz (das aber am Widerstand des Bundesrates scheitern dürfte) bekäme NRW nicht nur einmalig rund zwei Milliarden Euro, sondern jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag an Kapitalsteuer aus der Alpenrepublik. Optendrenk fragt, wie die Landesregierung sicherstellen wolle, dass diese Summen auch ohne Abkommen fließen. "Wir lassen uns nicht beirren", kontert Walter-Borjans. Es gebe "keine Zustimmung für ein ungerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz". Der Datenkauf dagegen sei ein "hochwirksames Instrument gegen Steuerhinterziehung".

(RP)