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Berlin: Sterbehilfe-Gesetz steht im Bundestag vor dem Scheitern

Berlin : Sterbehilfe-Gesetz steht im Bundestag vor dem Scheitern

Vor der Entscheidung über die Sterbehilfe am Freitag im Bundestag formieren sich Gegner und Befürworter einer Beihilfe zum Suizid. Bislang galt der Antrag der Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese (SPD) und Michael Brand (CDU) als aussichtsreich. Er sieht ein Verbot der geschäftsmäßigen Suizid-Beihilfe vor, lässt den Ärzten aber dennoch einen gewissen Freiraum, das Leben von Sterbenskranken zu verkürzen.

Die Gegner dieses Antrags haben eigentlich unterschiedliche Vorstellungen darüber, wer wie Suizid-Beihilfe leisten darf. Sie wollen sich nun zusammenschließen und gemeinsam den Griese/Brand-Gesetzentwurf blockieren. "Wir wenden uns gegen die Bevormundung der Bevölkerung und die Kriminalisierung der Ärzte", begründete Bundestags-Vizepräsident Peter Hintze (CDU) das Vorgehen. Damit könnte ein Sterbehilfe-Gesetz scheitern.

Seit Jahren ist ein Sterbehilfe-Gesetz in der politischen Diskussion. Anlass sind die Aktivitäten von Vereinen, die Menschen teils gegen Geld zum Tod verhelfen und damit breite Empörung ausgelöst hatten. Dem Bundestag liegen fünf Anträge vor, die von einem gänzlichen Verbot jeder Form des assistierten Suizids bis hin zu einer Legalisierung der Sterbehilfe-Vereine reichen.

Die Fraktionschefs von Union, Sozialdemokraten und Grünen setzten sich gestern in einem Schreiben für den Antrag von Griese und Brand ein. Dies wiederum löste bei deren Gegnern Empörung aus. Denn für die Abstimmung am Freitag im Bundestag ist die Fraktionsdisziplin aufgehoben. Die Abgeordneten müssen also nicht nach Vorgabe der Fraktionsführung entscheiden, sondern stimmen frei nach ihrem Gewissen ab. Dieses Verfahren wählt das Parlament, wenn es um ethische Themen geht.

(qua)