Bund und Länder -- und die Macht der Ministerpräsidenten Olaf Scholz und die „Schattenkanzler“

Berlin · Kein Bundeskanzler kann ohne Zustimmung der Bundesländer regieren. Die Ministerpräsidenten sind die „Schattenkanzler“ und haben Olaf Scholz und dessen Ampel-Koalition unter Druck gesetzt - und werden es wohl auch weiter tun: MPK-Chef Boris Rhein (CDU) aus Hessen und Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen.

 Stephan Weil (l-r, SPD), Olaf Scholz und Boris Rhein bei der Pressekonferenz im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt.

Stephan Weil (l-r, SPD), Olaf Scholz und Boris Rhein bei der Pressekonferenz im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt.

Foto: dpa/Hannes P Albert

Gleich nehmen sie den Kanzler in die Zange. Man könnte auch sagen: in ihre Mitte. Olaf Scholz darf sich gut bewacht fühlen, als er am sehr späten Donnerstagabend um kurz nach 22 Uhr den Informationssaal im Bundeskanzleramt betritt. Stephan Weil, Ministerpräsident in Niedersachsen, sitzt rechts neben Scholz, Boris Rhein, Regierungschef von Hessen, links daneben. Beide haben an diesem Tag einen Auftrag – im Namen des Föderalismus. Es geht dabei um fein austarierte Interessen der Länder – sowohl untereinander als auch in ihrem Verhältnis zum Bund. Das kann sehr kompliziert werden – und dauern, wie die Öffentlichkeit bei den Beratungen über den künftigen Umgang mit Migration, Rückführungsabkommen, Asylverfahren in Dritt- oder Transitstaaten oder auch der Abschiebung islamistischer Straftäter gerade wieder erlebt hat. Nach mehr als sechs Stunden im Bund-Länder-Kreis, denen nochmals vier Stunden eigene Beratungen der Ministerpräsidenten vorausgegangen waren, präsentieren Scholz, Weil und Rhein ihre Ergebnisse.

SPD-Politiker Weil fasst die Gespräche aus Sicht der A-Länder, wie die SPD-geführten Länder im Bundesrats-Jargon heißen, zusammen. CDU-Mann Rhein, aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, soll auch die Interessen der Unions-geführten B-Länder zusammenführen. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Thüringen, Winfried Kretschmann (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke), laufen auf einem Extra-Ticket. Im Falle der Grünen ist mittlerweile auch von G-Ländern die Rede, ein Zusammenschluss von Ländern, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind oder die sie, wie im Falle von Kretschmann als Ministerpräsident von Baden-Württemberg, anführen. Weil und Rhein agieren in ihren Rollen als Verhandlungsführer von A- und B-Ländern wie „Schattenkanzler“. Scholz ist der Bundeskanzler, doch kein Kanzler in Deutschland kann ohne die Länder regieren, weil er immer wieder deren Zustimmung braucht, gerade wenn Länderinteressen berührt sind. Weil und Rhein folgen dabei einer bewährten Formel: A plus B plus BK wie Bundeskanzler bedeuten Bund-Länder-Beratungen, die manchmal auch zu einem Gipfel werden können. Der 65-jährige Weil etwa hat Zweifel, ob es ratsam und zielführend ist, Asylverfahren von Deutschland aus in sogenannte sichere Drittstaaten zu verlegen, wofür gerade Bosnien-Herzegowina im Gespräch ist. Der 52-jährige Rhein wiederum hat im Namen der B-Länder eine klare Präferenz dafür, Asylverfahren ins Ausland außerhalb der EU zu verlegen. Sollte Deutschland also seine Asylpolitik am Ende verschärfen, beugt sich Scholz auch dem Druck aus den Bundesländern.

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Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Weil ist seit 2013 Ministerpräsident von Niedersachsen, ein Mann des Ausgleichs, ausgestattet mit feinem Humor und Verhandlungsgeschick. Weil muss dabei die besondere Balance finden, für die Interessen seines Landes wie auch der A-Länder insgesamt zu sprechen, ohne dabei zu sehr eine Oppositionsrolle gegen den Bund einzunehmen. Denn: Als SPD-Parteifreund von Scholz kann Weil kein Interesse haben, den Bundeskanzler noch mehr zu schwächen, als dieser aktuell ohnehin schon ist. Erst am Wochenende hatte Weil seine Loyalität zu Scholz gezeigt, als er auf Fragen nach möglichen Konsequenzen aus der Europawahl wegen Einbußen für die SPD sagte, Scholz sei „unangefochten die Nummer eins“ der SPD – für die Wahl im Bund wohl gemerkt.

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Olaf Scholz in Rage – Die Generaldebatte

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Foto: dpa/Kay Nietfeld

Rhein steht seit Sommer 2022 an der Spitze der Landesregierung in Wiesbaden. Bei der Landtagswahl 2023 erstmals im Amt bestätigt, hat er die Grünen als bisherigen Koalitionspartner seiner CDU kühl gegen die SPD ausgetauscht. Auch so funktioniert Machtpolitik. Die Macht der Länder kann manchmal zur Ohnmacht des Bundeskanzlers werden. Die Frage, die sich im sensiblen Bund-Länder-Geflecht immer wieder stellt: 16 zu eins, 16 gegen eins oder 16 und eins? Der Bundeskanzler muss im Licht der Scheinwerfer nur nach links und rechts gucken, dann kann er sie sehen: Die langen Schatten von Weil und Rhein erinnern den Kanzler daran, dass neben ihm zwei Ministerpräsidenten sitzen, die, wenn sie wollen, schnell zu Schattenkanzlern werden können.