Herr Weil, ist es ein Erfolg der SPD, dass Hans-Georg Maaßen den Verfassungsschutz verlassen muss?
Niedersachsens Ministerpräsident Weil „Die Autorität der Kanzlerin hat erheblichen Schaden genommen“
Hannover · Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht im Interview mit unserer Redaktion über Maaßens Jobwechsel, den Diesel-Skandal und die politische Mitte in Deutschland. Einen ungewöhnlichen Vorschlag hat er für Mitarbeiter in Jobcentern.
19.09.2018
, 06:54 Uhr
Niedersachsens Ministerpräsident empfängt in seinem großzügigen Büro in der Staatskanzlei. Kurz zuvor war Stephan Weil noch bei einer Aufsichtsratssitzung von Volkswagen in Wolfsburg. Der Dieselskandal beschäftigt den SPD-Politiker bereits seit Jahren. Von Hardwarenachrüstungen hält er nichts. Derzeit treiben ihn aber auch die Konflikte der Koalition in Berlin um. Besonders Horst Seehofer und der andauernde Krisenmodus in der Union bereiten Weil Kopfzerbrechen.
Weil Es ist gut, dass Herr Maaßen nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes ist und es war gut, dass die SPD so insistiert hat. Nicht gut ist, dass Maaßen zum Innenstaatssekretär befördert wird. Das wirft ein schlechtes Licht auf die Haltung von Seehofer und die Durchsetzungskraft von Merkel.
Wie sollte es beim Verfassungsschutz jetzt weitergehen?
Weil Die Bundesregierung hat die Aufgabe, das Vertrauen in den Verfassungsschutz wiederherzustellen. Es handelt sich dabei um eine enorm wichtige Behörde, gerade in Zeiten aufstrebender Extremisten auf allen Seiten. Demokratie ist eine zarte Pflanze, die geschützt werden muss. Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz.
Welches Licht hat dieser neuerliche Konflikt auf das Verhältnis von Angela Merkel und Horst Seehofer geworfen?
Weil Das Verhältnis von Angela Merkel und Horst Seehofer möchte ich nicht beurteilen. Ich kenne Horst Seehofer aus seiner Zeit als bayerischer Ministerpräsident. Damals habe ich insgesamt ganz gut mit ihm zusammengearbeitet. Seit er Bundesinnenminister ist, erkenne ich ihn nicht wieder. Das Sommertheater, das er und die CSU veranstaltet haben, war ein Desaster für die Union und die Politik insgesamt. Da ist sehr viel Rückhalt in der Bevölkerung verloren gegangen.
Sie haben sich einst für eine Neuauflage der großen Koalition eingesetzt, bisher gibt sie angesichts der vielen Streitigkeiten aber ein desolates Bild ab. Ist das noch zu retten?
Weil Ich hoffe das sehr. Union und SPD haben ein gemeinsames Interesse, vernünftige Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Wir haben eine erstarkte AfD und eine erhebliche Verunsicherung in der Bevölkerung. Gerade in einer solchen Situation ist gute Regierungsarbeit zwingend nötig. Dazu muss aber die CSU ihren permanenten Krisenmodus endlich verlassen.
Aber wie? Indem die Kanzlerin Seehofer ziehen lässt?
Weil Das muss Angela Merkel entscheiden. Klar ist aber, dass die Autorität der Kanzlerin durch die Konflikte mit der CSU-Spitze erheblichen Schaden genommen hat. Bestimmte Dinge darf sich eine Kanzlerin nicht bieten lassen.
Das sind die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer
Die AfD hat insbesondere in Ostdeutschland viel Rückhalt. Sorgen Sie sich, dass die CDU nach den ostdeutschen Landtagswahlen im kommenden Jahr vereinzelt mit der AfD koalieren könnte?
Weil Davor kann ich die CDU nur warnen. Sollte eine demokratische Partei wie die CDU jemals ein Regierungsbündnis mit der AfD eingehen, würde diese Partei einen historischen Fehler begehen und womöglich viel Schuld auf sich laden. Glücklicherweise kann ich solche Bestrebungen derzeit nicht erkennen.
Aber vereinzelte Erwägungen gab es ja schon, mit der AfD zu kooperieren.
Weil Ich glaube, die allermeisten Konservativen könnten sich das nie und nimmer vorstellen.
In dieser Woche jährt sich der Dieselskandal zum dritten Mal. Neben den Softwareupdates werden Hardwarenachrüstungen gefordert. Unterstützen Sie das?
Weil Die Automobilindustrie hat große Fehler gemacht, da gibt es nichts zu beschönigen. Und ich kann den Ärger jedes einzelnen Betroffenen verstehen. Aber wir müssen uns an die Fakten halten. Hardwarenachrüstungen an Dieselfahrzeugen sind nicht das Allheilmittel, von dem viele träumen. Wir dürfen den Autofahrern keine Hoffnungen machen, dass damit alles rasch besser werden könnte. Das ist einfach nicht der Fall.
Aber die Bundesumweltministerin, die Ihrer Partei angehört, verlangt vehement Nachbesserungen bei der Hardware auf Kosten der Hersteller. Hat sie das noch nicht verstanden?
Weil Wollte man eine solche Nachrüstung richtig machen, brauchte es je Modell und Motorentyp eine Entwicklung der optimalen Motorensteuerung; diese müssten allesamt zugelassen werden. Der technische und zeitliche Aufwand wäre bei Millionen Fahrzeugen extrem groß, von den Kosten für die Hersteller ganz abgesehen. Wir würden bei Hardwarenachrüstungen wohl erst nach etwa drei Jahren Effekte bei der Luftqualität messen können. Die Luft aber wird schon jetzt von Jahr zu Jahr besser. Ich halte es für falsch, in rückwärtsgewandte Maßnahmen zu investieren, wenn dann Zeit und Geld fehlt, die Dieselflotte insgesamt zu erneuern. Hardwarenachrüstungen sind aus meiner Sicht vor allem bei Bussen und Spezialfahrzeugen sinnvoll.
Also braucht es stattdessen eine höhere Abwrackprämie für alte Dieselautos?
Weil Über Nachbesserungen bei Umstiegsprämien und andere Maßnahmen der Flottenmodernisierung kann und muss man tatsächlich reden.
Wird die sogenannte Eine-für-Alle-Klage dazu führen, dass es für deutsche Betrugsopfer im Dieselskandal doch noch späte Gerechtigkeit gibt?
Weil Klar ist, dass dieses Instrument wesentlich mehr Möglichkeiten für Klagen gegen Konzerne bereithält und es Ende des Jahres auf Volkswagen erstmals angewandt werden wird. Es wird aber wohl noch einige Jahre dauern, bis ein Urteil in letzter Instanz gesprochen sein wird. Auch sonst haben die Folgen des Skandals tiefe Spuren hinterlassen. Es gibt eine Zeit vor und nach Dieselgate. Denken Sie nur mal daran, wie viel jetzt in die Entwicklung alternativer Antriebe investiert wird.
Sind Sie angesichts der enorm sprudelnden Steuereinnahmen im Bund zufrieden mit den Kompromissen zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen? Oder ginge da mehr?
Weil Immerhin hat es dank der SPD die Idee in den Koalitionsvertrag geschafft, den Soli in Stufen abzubauen und dabei geringe Einkommen zu begünstigen. Das ist der richtige Weg. Was ich aber für einen großen Fehler halte, ist die Haltung der CDU, an den Spitzensteuersatz nicht herangehen zu wollen, obwohl gerade die hohen Einkommen vom Abbau des Soli besonders profitieren. Ich hoffe sehr, dass wir als SPD nach den nächsten Bundestagswahlen stark genug sein werden, das mit einem anderen Koalitionspartner nachzuholen. Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land.
Ein uraltes Versprechen der SPD...
Weil Aber es bleibt ja richtig. Es gibt noch viele Defizite, gerade bei mittleren Gehältern. Wer etwa ein Bruttoeinkommen von etwas mehr als 50.000 Euro im Jahr hat, wird steuerlich fast genauso behandelt, wie ein Millionär. Das kann nicht sein, da muss der Bund handeln. Der Spitzensteuersatz sollte später greifen und höher liegen als heute.
Ihre Partei debattiert derzeit sehr breit darüber, was Hartz IV nachfolgen sollte. Sind Sie auch dafür, zunächst erstmal die schärferen Sanktionen gegen junge Hartz-IV-Bezieher abzumildern?
Weil Immer härtere Sanktionen erzielen selten den gewünschten Effekt. Das gilt in der Außenpolitik wie in der Sozialpolitik. Insofern würde ich es begrüßen, wenn junge Hartz-IV-Bezieher nicht strenger behandelt würden als ältere...
...und das System insgesamt abgeschafft würde?
Weil Nein, das würde zu weit gehen. Gleichwohl sind Hartz IV und das Arbeitslosengeld Regelwerke, die mittlerweile fast eineinhalb Jahrzehnte alt sind. Der Arbeitsmarkt ist heute in einer völlig anderen Verfassung als damals.
Hinzu kommt oftmals die gesellschaftliche Ächtung.
Weil Leider ist das so. Ich nehme wahr, dass Menschen punktuell eine herablassende Behandlung in Jobcentern erfahren. Die Verwaltung täte sehr gut daran, gerade in diesen Einrichtungen überall menschlich und freundlich aufzutreten. Das fängt bei neu verfassten Anträgen in einer leichten, zugänglichen und angenehmeren Sprache an. Und mancherorts muss sich vielleicht auch das Verhalten der Sachbearbeiter verändern. Damit ließe sich schon einiges an Vertrauen in den Staat und seine Behörden zurückgewinnen.
