Berlin Steinmeier will in NSA-Affäre vor Kontrollgremium aussagen
Berlin · Der Ex-Kanzleramtsminister soll die Grundlage für die Spähaktionen der USA gelegt haben. Die Kritik hält an.
Der frühere Kanzleramtsminister und heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich bereit erklärt, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) über seine Tätigkeit als früherer Geheimdienstkoordinator Auskunft zu geben. Steinmeier wird von der Union, der FDP und der Linkspartei vorgeworfen, 2002 im Kanzleramt die Grundlagen für umfangreiche Bespitzelungen durch den US-Geheimdienst NSA gelegt zu haben. Steinmeier forderte allerdings Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) auf, ihrerseits Rede und Antwort zu stehen.
Steinmeier hatte im April 2002 als Kanzleramtschef der rot-grünen Regierung ein Abkommen mit den USA über die Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und der NSA geschlossen. Für die heutigen Regierungsparteien lieferte er damit die Grundlage für die aktuelle Entwicklung. FDP-Chef Philipp Rösler forderte Steinmeier auf, seine Rolle beim Datenaustausch lückenlos aufzuklären. Steinmeier habe offenbar selbst seiner Partei verschwiegen, dass er 2002 die Grundlagen für die Kooperation zwischen BND und NSA geschaffen habe: "Dieses Verhalten öffnet Spekulationen Tür und Tor, ob es noch weitere Verabredungen gegeben hat." Steinmeier kann zu einer Aussage vor dem PKG nicht gezwungen werden, weil er kein Regierungsmitglied mehr ist.
Die rot-grüne Bundesregierung habe nach dem 11. September 2001 alles getan, um dieses Verbrechen aufzuklären und weitere Anschläge zu verhindern, sagte Steinmeier. Damals habe es die Spähprogramme "Prism" und "Tempora" noch nicht gegeben. "Wenn das zu einem späteren Zeitpunkt zulasten deutscher Staatsbürger geschehen ist, dann müssen die zu dieser Zeit Verantwortlichen dafür zu ihrer Verantwortung stehen", sagte Steinmeier.
In einem ungewöhnlichen Schritt begründete der BND unterdessen den Einsatz der von der NSA zur Verfügung gestellten Spionagesoftware. Der BND versicherte, er nutze "XKeyscore" nur zur Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation. Durch den bloßen Einsatz des Programms sei der BND auch nicht Teil eines Netzwerkes der NSA.
Offenbar auf Druck der USA musste derweil ein Anbieter verschlüsselter E-Mail-Dienste schließen, den auch der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden genutzt hat. Der Besitzer des Dienstes Lavabit erklärte, er habe vor der Alternative gestanden, zum "Komplizen bei Verbrechen gegen das amerikanische Volk" zu werden oder aus dem Geschäft auszusteigen.
