Düsseldorf Steinmeier will in den Irak fliegen
Düsseldorf · Erste Hilfsflüge sind aus Deutschland gestartet. In Bagdad steht ein Neuanfang bevor.
Für Deutschlands Chefdiplomaten Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird es ein menschlich schwieriges Wochenende. Der Außenminister reist in den Irak, um sich darüber zu informieren, wie man das Leid Tausender Menschen mildern kann, die auf Überlebenshilfe aus dem Ausland angewiesen sind. "Der Irak steht vor einer wirklichen Katastrophe", sagte der Minister gestern zu Beginn eines Sondertreffens der EU-Außenminister in Brüssel. "Wir müssen an die Grenze des rechtlich und politisch Machbaren gehen", um den kurdischen Peschmerga-Kämpfern im Kampf gegen die Milizen des "Islamischen Staats" (IS) zu helfen. "Im Norden des Irak im kurdischen Teil, werden Jesiden und Christen verfolgt und abgeschlachtet."
Deutschland hat mit seiner humanitären Hilfe begonnen. Gestern starteten erste Hilfsflüge der Bundeswehr mit Lebensmitteln und Sanitätsmaterial an Bord. Auf dem Brüsseler Treffen hieß es, einige EU-Länder würden auch Waffen liefern.
Ob sich nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Nuri al Maliki die innenpolitische Lage im Irak kurzfristig verbessern wird, ist offen. Zuletzt war der Druck aus dem Ausland zu groß geworden. Es hatte seit Längerem eine Allparteienregierung aller Volksgruppen gefordert, die gegen die sunnitische Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" vorgehen soll. Dem Schiiten Maliki war von seinen irakischen Kritikern vorgeworfen worden, die Sunniten (eine Minderheit im Irak) während seiner achtjährigen Amtszeit benachteiligt zu haben. Dadurch sei ein Erstarken der IS-Extremisten überhaupt möglich gewesen.
Nachfolger von Maliki soll Haidar al Abadi werden, der ebenfalls der schiitischen Dawa-Partei angehört. Der innenpolitische Machtkampf um das Amt des Ministerpräsidenten hatte monatelang gedauert. Abadi wird mit politischen Zugeständnissen auf Sunniten und Kurden zugehen müssen, um eine stabile Regierungsbasis schaffen zu können. Das wird nicht die IS-Kämpfer abhalten, ihr sunnitisches Kalifat weiter festigen zu wollen. Es kann aber die Opposition schlagkräftiger gegen den IS machen und möglicherweise verhindern, dass der Irak in einen kurdischen Teil im Norden und einen schiitischen und einen sunnitischen Teil zerfällt.
