Berlin Steinmeier warnt vor Blockade bei Fiskalpakt
Berlin · Die Opposition im Bundestag ringt um eine einheitliche Linie zum Thema Fiskalpakt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei aufgefordert, keine Blockadepolitik gegenüber der Regierung zu betreiben. "Einfach nur gegen alles sein, das kann sich in Deutschland nur die Linkspartei leisten", sagte Steinmeier.
Grundsätzlich wollen SPD und Grüne den Vorschriften für mehr Haushaltsdisziplin in ganz Europa zustimmen, allerdings fordern sie im Gegenzug ein Entgegenkommen der Bundesregierung in der Euro-Krisenpolitik. Die Regierung wiederum ist im Bundestag auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da sie für den Fiskalpakt eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt.
SPD und Grüne fordern allerdings, dass mit dem Fiskalpakt unter anderem auch die Einführung einer Transaktionssteuer und ein Investitionsprogramm für die südeuropäischen Länder beschlossen wird. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Steinmeier und Jürgen Trittin, hatten deswegen einen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben und um ein gemeinsames Treffen gebeten. "Bisher herrscht Totenstille. Gespräche mit uns haben nicht stattgefunden", kritisierte nun Steinmeier. Die Abstimmung ist für Ende Mai im Bundestag geplant.
Eine Reihe von SPD- und Grünen-Abgeordneten sind über das mangelnde Entgegenkommen der Regierung verärgert und wollen am liebsten ihre Forderung als Bedingung für die Zustimmung formulieren. Die Kanzlerin scheint hingegen darauf zu setzen, dass SPD und Grüne ihre Stimme nicht verweigern werden, da sie den Fiskalpakt grundsätzlich für richtig halten. "Ich bin dafür, mit der Koalition hart zu verhandeln, weil der Fiskalpakt sonst keinen Weg aus der Krise weist", sagte der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, unserer Zeitung.
