Debatte zu 75 Jahren Grundgesetz Baumeister Steinmeier am demokratischen Haus

Am 23. Mai feiert der Staat die Verkündung des Grundgesetzes vor 75 Jahren. Dazu eine Debatte in Schloss Bellevue über Zustand und Zukunft der Demokratie

 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am Donnerstag bei einem Debattenforum in Schloss Bellevue über die Demokratie und das Grundgesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am Donnerstag bei einem Debattenforum in Schloss Bellevue über die Demokratie und das Grundgesetz

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Frank-Walter Steinmeier macht sich Gedanken wegen der Statik. Hält das Haus, wenn es stürmt, wenn vielleicht sogar ein Tornado über das Land zieht? Das Haus, über das der Bundespräsident spricht, heißt Demokratie. Der erste Mann im Staat möchte es „wetterfest“ machen. Die Demokratie ist unter Druck geraten, seit Populisten und Extremisten von rechts und links immer mehr Zulauf, Zustimmung und auch Stimmen bei Wahlen für ihre Parolen und Thesen bekommen. Am 23. Mai dieses Jahres feiert das Grundgesetz seine Verkündung vor 75 Jahren in Bonn. Spätestens seit der Veröffentlichung des Recherche-Netzwerks „Correctiv“ über ein Treffen von Rechtsextremen in einer Potsdamer Villa, sollten alle Demokraten alarmiert sein, so der Bundespräsident bei einem Debattenforum zu Zustand und Zukunft der Demokratie nach 75 Jahren Grundgesetz. „Der Weckruf ist auch bei uns angekommen“, versichert Steinmeier.

„Geglückt, aber nicht garantiert“, ist die Konferenz in Schloss Bellevue überschrieben. Steinmeier erinnert an vier wichtige Wahlen in diesem Jahr – die Europa-Wahl im Juni sowie die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September, wo die rechte AfD nach Umfragen in allen drei Landtagen Chancen auf Platz eins hat. Der Bundespräsident mahnt, Demokraten und ihre Institutionen müssten „Mittel und Wege finden, um gegen die Netzwerke vorzugehen, die verfassungsfeindliche Ideen füttern, finanzieren und verbreiten“. Und weiter: „Wir müssen verhindern, dass eine extremistische Minderheit unsere Institutionen funktionsunfähig machen kann.“ Deswegen plädiert Steinmeier auch dafür, das Bundesverfassungsgericht, das höchste deutsche Gericht, „wetterfest“ zu machen und gegen Angriffe auf seine Unabhängigkeit zu schützen. Die Erfahrungen in Polen oder Ungarn sollten Mahnung sein. Steinmeier plädiert dafür, Regelungen für die Struktur des Gerichts, das Wahlverfahren und die Amtszeiten der Verfassungsrichter ins Grundgesetz aufzunehmen. „Wetterfest“ bedeuteten in diesem Fall „Regelungen, die dann auch nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können“. Das klingt nach einem Arbeitsauftrag für die politischen Parteien und Fraktionen im Bundestag.

Doch Demokratie muss auf allen Ebenen gelebt und verteidigt werden. Wenn etwa der Demokratiebahnhof Anklam in Mecklenburg-Vorpommern nun schließen muss, weil das Gebäude, in dem das Jugendzentrum untergebracht ist, Brandschutzauflagen nicht mehr genügt, kann Steinmeier es kaum glauben: „Es kann doch nicht sein, dass das demokratische Engagement von jungen Leuten am Brandschutz scheitert!“

Serap Güler, CDU-Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln, sieht sich als „Pass-Deutsche“ von „Remigrationsplänen“ von AfD-Politikern und Vertretern der rechtsextremen Szene angesprochen, äußert sich darüber aber auch nicht überrascht. Die Gründung neuer Parteien am rechten oder linken Flügel füllen nach Überzeugung von Güler „ja kein politisches Vakuum“, sondern seien vor allem „Ego-Trip-Nummern“, spielt die CDU-Abgeordnete auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Der Politikwissenschaftler Michael Zürn von der Freien Universität Berlin verweist aber auch darauf, dass es für neu gegründete Parteien wie das BSW „auch eine Nachfrage“ gebe. Vor allem der Raum für „das Links-Autoritäre ist noch nicht ausgefüllt“, so Zürn.

Vielleicht muss man es beim Kontakt zur Basis so machen wie Johann Saathoff (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Wahlkreis Aurich-Emden. „Das Geheimnis meines Erfolges ist, dass halb Ostfriesland meine Handynummer hat“, sagt Saathoff leicht augenzwinkernd. Laura Isabelle Marisken, parteilose Bürgermeisterin der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, hat die Erfahrung gemacht: „Viele Menschen sagen mir, sie fühlen sich nicht abgeholt, nicht mitgenommen und gehen deshalb nicht zur Wahl.“ Interesse an der Kommunalpolitik? „Ja, aber nicht für eine der Parteien“, hört Marisken von politisch interessierten Bürgern. Ostfriesland-Abgeordneter Saathoff hat übrigens noch festgestellt, dass die rechte AfD eine drei Mal so hohe digitale Reichweite habe wie allen anderen Parteien zusammen. Woher das kommt? Dagegensein, Protest, auch Ablehnung schafften Zustimmung in sozialen Netzwerken und gute Werte im „Skandal-Algorithmus“. Die anderen Parteien müssten sich die Frage stellen: „Wie kommt man im Algorithmus nach vorne?“

Das Grundgesetz wird im Mai 75 Jahre alt. Luisa Neubauer, Klimaschutz-Aktivistin, wird im April 28 Jahre. Demokratie lebt von ihrer Bestätigung durch die Wählerinnen und Wähler. Mehr Demokratie also durch ein Wahlalter 16 bei Bundestagswahlen? Für die Europa-Wahl ist das Wahlalter schon auf 16 Jahren abgesenkt. Das bedeutet eine Million Erstwähler im Alter zwischen 16 und 18 Jahren, wie Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung sagt. Wahlalter 16? Laut Vehrkamp spricht „mehr dafür als dagegen“ – unter anderem bringe man das Thema Wahlbeteiligung in die Schulen. Neubauer: „Die jungen Leute sind ja nicht blöd. Die spüren, dass da was nicht aufgeht.“ Bühnen für Auftritte von Politikern dürften die jungen Leute von „Fridays for Future“ bauen, nur wählen dürfen sie nicht. Arbeitsauftrag an die Politik: Machen!

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