Steuererhöhung für Besserverdienende: Steinbrücks Steuerplan

Steuererhöhung für Besserverdienende : Steinbrücks Steuerplan

Der SPD-Kanzlerkandidat kündigt diverse Steuererhöhungen an. Die Parteibasis applaudiert, doch wird das auch der Wähler tun?

"Nicht verzagt, nicht verschämt, sondern gut begründet" wolle die SPD die Steuern erhöhen, wenn sie 2013 zusammen mit den Grünen an die Macht komme — so hat es Peer Steinbrück in seiner Bewerbungsrede für die SPD-Kanzlerkandidatur am Sonntag angekündigt. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhebung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent — diese Steuerpläne sind nicht irgendein Beiwerk, sondern Kernelement der Steinbrück'schen Programmatik für den Bundestagswahlkampf 2013.

Für die SPD wird es darauf ankommen, nicht nur der eigenen Parteibasis, sondern auch breiten Bevölkerungsschichten in den kommenden neun Monaten des Wahlkampfs zu erklären, warum ausgerechnet Steuererhöhungen das politische Gebot der Zukunft sein sollen. Die SPD und mit ihr nun auch der frühere Bundesfinanzminister begründen die Erhöhungspläne vor allem damit, dass der Staat chronisch unterfinanziert sei. Selbst in konjunkturellen Boomzeiten gelinge es Bund, Ländern und Kommunen nicht mehr, die laufenden Ausgaben mit Steuereinnahmen zu decken.

Bei einem Steuereinnahmen-Rekord von 602 Milliarden im laufenden Jahr dürfte die Behauptung des Kandidaten, dem Staat fehlten Einnahmen, allerdings sogar SPD-Sympathisanten nur schwer überzeugen — zumal die Einnahmen des Fiskus bis 2017 laut jüngster Steuerschätzung weiter auf jährlich über 700 Milliarden Euro anwachsen sollen.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft jedenfalls erkennt schon an dieser Stelle für den Wahlkämpfer Steinbrück ein strategisches Problem: Die Behauptung, der Staat sei unterfinanziert, sei vielen Wählern angesichts der Rekordeinnahmen nur schwer verständlich zu machen. "Wenn der Staat selbst dann nicht hinkommt, wenn er Rekordeinnahmen erzielt, dann hat er kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", argumentiert Finanzexperte Ralph Bruegelmann. Dann müsse er Ausgaben kürzen, statt Steuern zu erhöhen.

Die SPD argumentiert in der zweiten Ebene verteilungspolitisch: Die Reichsten würden immer noch reicher, während die Menschen am unteren Ende mit prekären Arbeitsverhältnissen, Niedriglöhnen und Altersarmut kämpften. Als Korrektiv soll hier vor allem die Vermögensteuer wirken, die 1997 aus verfassungsrechtlichen Gründen abgeschafft worden war. Nach Plänen von vier SPD-geführten Ländern, darunter NRW, für eine Bundesratsinitiative sollen Vermögen über zwei Millionen Euro mit einem Prozent besteuert werden. Die SPD erhofft sich so zehn Milliarden Euro Einnahmen.

Die Wirtschaft läuft bereits Sturm gegen die Pläne, vor allem, weil viele mittelständische Betriebe durch die Vermögensteuer erheblichen Mehrbelastungen ausgesetzt würden. "Die Vermögensteuer wäre für viele Betriebe gleichbedeutend mit einer Erhöhung der Körperschaftsteuer um 15 Prozent. Dann würden wir zurückfallen auf das Besteuerungsniveau von 1998", sagt Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Die Gefahr sei groß, dass Investoren ins Ausland flüchteten.

Die SPD will das Problem zwar mit höheren Freibeträgen für Betriebe lindern. Doch Ökonomen kritisieren die Pläne auch grundlegend: Vermögen sei aus Einkünften entstanden, die bereits der Einkommen-, Kapitalertrags- oder Erbschaftsteuer unterlagen — mithin also bereits bis zu dreifach versteuert wurden. Auch der Plan, die Abgeltungsteuer von 26,4 Prozent (inklusive Solidaritätszuschlag) für Kapitalerträge auf 32 Prozent zu erhöhen, könnte viele SPD-Wähler verschrecken: Schließlich müssten auch Kleinsparer die höhere Steuer abführen.

Bleibt der Plan, den Spitzensatz bei zu versteuernden Jahresbruttoeinkommen zwischen 64 000 und 100 000 Euro von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Betroffen wäre die obere Mittelklasse, die Steinbrück eigentlich für die SPD gewinnen will. "Wenn das Geld wie versprochen in den Schuldenabbau fließen würde, wären viele Einkommensstärkere wohl bereit, dafür mehr Steuern zu zahlen", ist Gustav Horn, Chef des gewerkschaftseigenen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, überzeugt. Doch mancher könnte auch Angst um seinen Job bekommen: Auch die höhere Einkommensteuer trifft mittelständische Betriebe besonders hart.

(mar)