Berlin: Steinbrück wirft Schäuble fehlenden Sparwillen vor

Berlin : Steinbrück wirft Schäuble fehlenden Sparwillen vor

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seinem Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnde Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung vorgeworfen. "Finanzminister Schäuble schöpft die Spielräume zur Absenkung der Neuverschuldung nicht aus", sagte Steinbrück unserer Zeitung. Er sei fest davon überzeugt, dass der Bund schon 2014, und damit zwei Jahre früher als von der schwarz-gelben Bundesregierung geplant, die Schuldenbremse erfüllen könne, sagte der SPD-Politiker. Zugleich kündigte Steinbrück einen Bundestagswahlkampf der SPD mit der Forderung nach Steuererhöhungen an. "Wir stellen Steuererhöhungen nicht als Ziel in den Raum, sondern als Mittel, um den Abbau der Neuverschuldung, den Ausbau des Bildungssystems und der Kinderbetreuung sowie insbesondere auch die Entschuldung der Kommunen voranzutreiben. Dafür werden wir Zustimmung bekommen", sagte Steinbrück. Die Finanzpolitik von Union und FDP kollidiere dagegen vollständig mit den Realitäten.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013 beschlossen. Demnach rechnet Finanzminister Schäuble für 2013 noch mit einer Neuverschuldung von 19,6 Milliarden Euro, bei Ausgaben in Höhe von 300,7 Milliarden Euro. 2016 sollen nur noch 1,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Damit wäre der Haushalt nahezu ausgeglichen. Die SPD, aber auch Unions- und FDP-Politiker halten dies schon im Jahr 2014 für möglich. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nannte das Zahlenwerk "wenig ambitioniert".

(RP)
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