Augsburg Steinbrück sagt Merkel den Kampf an

Augsburg · SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nennt Steuerflüchtlinge "die wahren Asozialen".

Mit einer kämpferischen Parteitagsrede hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Partei trotz anhaltend schlechter Umfragewerte hinter sich versammelt. "Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden", rief er gestern den 600 Delegierten in Augsburg zu und wurde dafür mit stehenden Ovationen gefeiert. Fünf Monate vor der Bundestagswahl schwor der 66-jährige Ex-Finanzminister seine Partei auf eine harte Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb bis zur letzten Minute ein. "Auf in den Kampf. Noch 161 Tage bis zum Wahltag", rief er.

Einstimmig verabschiedete die SPD ihr Wahlprogramm, in dem Forderungen des linken Flügels stark berücksichtigt wurden. Kanzler zu werden sei nicht allein für ihn wichtig, sagte Steinbrück. Er wolle in Deutschland "einiges wieder ins Lot" bringen. Zu vielen Menschen gehe es schlecht, die Lücke zwischen Reich und Arm sei zu groß, oft zahle sich Tüchtigkeit nicht aus.

Steinbrück verteidigte das Vorhaben, "einige Steuern für einige Starke" zu erhöhen, um etwa die Schuldenbremse einzuhalten und mehr Geld in Kinderbetreuung und Bildung zu investieren. Der gut verdienende Facharbeiter und "Oma ihr klein Häuschen" seien davon nicht betroffen. Den mittelständischen und Familien-Unternehmen versprach Steinbrück, dass ihre Substanz nicht besteuert werde: "Das garantiere ich."

Die 80-minütige Rede Steinbrücks war eine Generalabrechnung mit Schwarz-Gelb. "Die Bundesregierung hat nichts mehr im Regal, aber sehr viele schöne Schachteln im Schaufenster", sagte er. "Abwahl lautet die Parole bei dieser Bilanz."

Parteichef Sigmar Gabriel kritisierte die Steuerbetrüger, die ihr Vermögen in Steueroasen deponierten: "Das sind die wahren Asozialen in unserem Land." Der Kapitalismus müsse wieder gebändigt werden. "Heute beginnt der Wahlkampf", rief Gabriel den Delegierten zu.

(RP)
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