SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die US- Datenausspähung zu unterbinden. "Statt überforderte Minister vor geheim tagenden Bundestagsgremien herumeiern zu lassen, muss Angela Merkel im Weißen Haus erreichen, dass die amerikanische Totalüberwachung in Deutschland aufhört — und zwar sofort", sagte Steinbrück unserer Zeitung.

Merkel sei nicht in erster Linie Kanzlerin, um Interessen anderer Staaten durchzusetzen, sondern um die Interessen und Grundrechte Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger sowie der deutschen Wirtschaft zu schützen. Dabei solle sich Merkel ein Beispiel an ihrem Vorgänger Gerhard Schröder nehmen, erläuterte Steinbrück. Schröder habe 1999 klargestellt, dass die US-Geheimdienste kein deutsches Recht brechen dürfen und ein entsprechendes Abkommen durchgesetzt. Auf die Frage, ob das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts entscheide, könne es für einen deutschen Kanzler nur eine Antwort geben: "Das hat Gerhard Schröder mit seinem Nein zum Irak-Krieg eindrucksvoll klargemacht, und das muss heute mit einem klaren Nein zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ebenso gelten", so Steinbrück.