Berlin Steinbrück entschärft Vermögensteuer

Berlin · Der Kanzlerkandidat korrigiert die SPD-Pläne zur umstrittenen Abgabe.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsiegs die von der SPD geplante Vermögensteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier hervor, das eine Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister erarbeitet hat und das unserer Zeitung vorliegt.

Demnach ziele die geplante Vermögensbesteuerung vorrangig auf die stetig gewachsenen hohen Privatvermögen. Grundsätzlich sollen Vermögen erst ab zwei Millionen Euro mit einem Steuersatz von einem Prozent belegt werden. Das Geld soll zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen und zum Schuldenabbau eingesetzt werden. Je nach Ausgestaltung der Steuer könnten die Länder, denen das Steueraufkommen zustehen würde, pro Jahr "sieben bis 13 Milliarden Euro" einnehmen, heißt es. Allein auf Nordrhein-Westfalen könnten im Extremfall 3,5 Milliarden Euro entfallen.

Das Betriebsvermögen soll durch hohe Freibeträge weitgehend unbelastet bleiben. Rund 85 Prozent aller kleinen und mittelständischen Betriebe wären nach Angaben der SPD dann von der Steuer nicht betroffen. Die Steuer träfe demnach "nur" etwa 160 000 Unternehmen. Auf diese Grundzüge sollen sich am Donnerstag die SPD-Länderfinanzminister unter Federführung des rheinland-pfälzischen Ressortchefs Carsten Kühl bei einer Sitzung in Berlin geeinigt haben. An der Vermögensteuer will die SPD aber festhalten. Eine Besteuerung auch von Betriebsvermögen müsse alleine aus verfassungsrechtlichen Gründen erfolgen, hieß es.

Die SPD plant, nach einem möglichen Wahlsieg mit der Vermögensteuer auch die Erbschaftsteuer erneut zu reformieren. Die von der großen Koalition beschlossenen Steuernachlässe im Falle eines Betriebsübergangs sollen wieder verschärft werden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Steuerpläne bei einem Treffen der Industrie- und Handelskammern am 4. März in Siegen vorstellen.

(RP)
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