Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst bis 2019 verlängert

Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst bis 2019 verlängert

Berlin (RP). An der Spitze des Bundesrats hat gestern der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) turnusgemäß seine NRW-Kollegin Hannelore Kraft (SPD) abgelöst. Die Länderkammer beschloss außerdem: Die Frist zur Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Stasi-Mitarbeit wird bis Ende 2019 verlängert.

Das Recht auf Akteneinsicht wird erweitert. Zudem dürfen ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit nicht mehr bei der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigt sein. Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse werden künftig leichter von Kammern oder Behörden anerkannt. Der Bundesrat billigte die neue Gebührenordnung für Zahnärzte, die es ihnen erlaubt, ab 2012 bei Privatversicherten sechs Prozent mehr zu berechnen.

(RP)