Berlin Städtetag rechnet mit Fahrverboten
Berlin · In NRW könnten die Ordnungsämter die Kontrollen der Sperren übernehmen.
Der Deutsche Städtetag erwartet Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten. Er glaube nicht, dass die Kommunen daran vorbeikommen könnten, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy mit Blick auf die am Donnerstag anstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Ausschluss von Diesel-Kfz vom Verkehr in besonders belasteten Zonen. Dedy appellierte an die künftige Bundesregierung, eine blaue Plakette einzuführen. Damit könnten Autos mit besonders sauberen Dieselmotoren gekennzeichnet werden. Die wären dann nicht von Fahrverboten betroffen. Die Verkehrspolitiker scheuten die blaue Plakette bislang "wie der Teufel das Weihwasser", sagte Dedy. Das habe mit einer zu großen Zurückhaltung gegenüber der Autoindustrie zu tun.
Skeptisch gegenüber Fahrverboten sind die Polizeigewerkschaften. "Wer glaubt, dass wir dauerhaft solche Verbote durchsetzen können, der irrt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert. Lediglich temporäre Aktionen seien denkbar.
Laut "Wirtschaftswoche" gibt es in NRW Überlegungen für eine Gesetzesänderung, um die Kontrolle der Fahrverbotszonen den Ordnungsämtern zu übertragen. Deren Mitarbeiter könnten dann Autos stoppen und sich die Fahrzeugpapiere vorlegen lassen.
Einen anderen Weg schlägt der Autoexperte und Wirtschaftsprofessor Ferdinand Dudenhöffer vor. Danach könnte der Staat die Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff deutlich erhöhen, um mit den so kassierten rund acht Milliarden Euro eine Nachrüstung älterer Dieselwagen zu bezahlen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss nun über die Anfechtung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf entscheiden. Die hatten beide Großstädte zu Fahrverboten verpflichtet.
