Neue Kostenlawine für Kommunen befürchtet Städtetag: Hartz-Vorschläge treiben Empfänger in Sozialhilfe
Frankfurt/Main/Berlin (rpo). Der Deutsche Städtetag befürchtet durch die Hartz-Vorschläge neue Belastungen für die Kommunen. Falls die Arbeitslosenhilfe auf ein Jahr befristet wird, würde ein Großteil der Empfänger in die Sozialhilfe getrieben - und die bezahlen Städte und Gemeinden.
Durch die Pläne von der Hartz-Kommission würden sechs von zehn Hilfeempfänger der Sozialhilfe überantwortet. "Mehr als eine Million Langzeitarbeitslose würden systematisch aus dem Arbeitsmarkt gedrängt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag).
Den Kommunen fehlten die finanziellen Mittel, um die Betroffenen wieder in eine Beschäftigung zu vermitteln. Außerdem sei zu befürchten, dass die traditionellen Beschäftigungsmaßnahmen der Arbeitsämter zu Gunsten der neuen Personal-Service-Agenturen (PSA) zurückgeführt würden. Articus: "Damit werden die Kommunen ihrer Mittel und Instrumente beraubt, um Arbeitslose wieder aus der Sozialhilfe herauszukriegen." Auch dürfe man die möglichen Erfolge der PSA nicht überschätzen.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) äußerte unterdessen "eine große Erwartung" an den Bericht der so genannten Hartz-Kommission zur Arbeitsmarktreform, der am 16. August offiziell vorgestellt werden soll. "Ich bin da sehr gespannt, denn das ist ja ein kreativer Mann", sagte Müller am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" über den VW-Manager Peter Hartz. Seine Partei stehe der Arbeit der Kommission durchaus objektiv gegenüber. "Viele Vorschläge werden von uns, wenn sie so im Bericht stehen, konstruktiv begleitet werden. Es gibt andere Vorschläge, die wir nicht für sinnvoll und zielführend halten", sagte Müller.
