Berlin Städte fordern mehr Videoüberwachung
Berlin · Polizeigewerkschaft und Städtebund verlangen auch mehr Streifenpolizisten.
In Deutschland ist die Zahl der Gewaltverbrechen deutlich gestiegen. In den vergangenen Jahren gab es 24 Prozent mehr Fälle von "körperlicher Gewalt mit Verletzungsfolge", die Zahl stieg von 51 600 auf 64 000. Insbesondere gab es mehr Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute, wie jüngst bei den Demonstrationen in Hamburg. Das sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, gestern in Berlin.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie die GdP fordern deshalb ein "Bündnis für Sicherheit". Behörden, Verbände und Bürger müssten enger zusammenarbeiten. Die Durchsetzung des Gewaltmonopols sei ohne Unterstützung kaum noch zu leisten. Die Polizeipräsenz müsse durch mehr uniformierte Beamte verstärkt werden. "Wir brauchen die Polizisten sichtbar vor Ort", sagte Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Eine personelle und sachliche Aufstockung der Polizeikräfte sei notwendig.
Landsberg sprach sich zudem für eine breitere Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen aus, wie es auch Union und SPD im Koalitionsvertrag vorgesehen haben. Ferner müsse das Videomaterial von Überwachungskameras länger gespeichert werden. Viele Kameras speichern ihr Material nur 24 Stunden. "Das ist zu wenig", sagte Landsberg. Nötig seien mindestens zwei bis drei Tage, in denen das Material verfügbar sei.
Beim Kampf gegen die Zwangsprostitution fordern Städtebund und GdP schärfere Gesetze: "Wir müssen die Frauen schützen und Kriminalität verhindern", sagte Landsberg. Bordelle müssten künftig konzessionspflichtig werden. In Deutschland gibt es nach Schätzungen rund 400 000 Personen, die ihr Geld mit Sex verdienen. Der Umsatz mit dem Gewerbe wird auf 14,6 Milliarden Euro jährlich geschätzt.
