Berlin Städte fordern Geld für Flüchtlinge aus Syrien
Berlin · Bei der Versorgung der Flüchtlinge aus Syrien streiten Bund, Länder und Kommunen um die finanzielle Verantwortung. Die Kommunen forderten von Bund und Ländern eine deutliche Aufstockung der finanziellen Hilfen für die Versorgung der 5000 Flüchtlinge, die Deutschland zusätzlich aufnehmen wird. Die ersten 110 von ihnen trafen gestern in Deutschland ein.
"Wir müssen diesen Menschen helfen. Aber die Kommunen erwarten von Bund und Ländern eine auskömmliche Kostenerstattung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. NRW etwa zahle für jeden Flüchtling nur rund 1000 Euro im Quartal an seine Kommunen. "Das deckt noch nicht einmal die Hälfte der Kosten für Unterkunft, Kleidung und Verpflegung ab", sagte Landsberg. Das größte Problem seien die Gesundheitskosten. "Hier fallen pro Flüchtling oft mehr als 10 000 Euro an, die wir in den meisten Bundesländern gar nicht erstattet bekommen."
Die Bundesregierung wies die Forderung des Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin zurück, insgesamt 50 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
