Berlin Staatsversagen in Sachsen
Berlin · Erst mit Verzögerung bezog Sachsens CDU-Regierungschef klar Position gegen Rechtsradikale. Was läuft schief in dem Bundesland?
Wenn der rechte Mob tobt, dann werden die bösen Parolen den Flüchtlingen und ihren Helfern oft mit sächsischem Zungenschlag entgegengerufen. So war das im Sommer in Heidenau und am Wochenende in Clausnitz.
Der Rest der Republik ist erschrocken und verstört. Es ist kein Geheimnis, dass Rechtspopulisten und Rechtsradikale im Osten höhere Zustimmungswerte erzielen als im Westen der Republik. Doch Sachsen spielt auch unter den ostdeutschen Bundesländern eine Sonderrolle. Clausnitz ist kein Einzelfall. Zwei Tage später brannte im sächsischen Bautzen ein für Flüchtlinge hergerichtetes Haus, das zum Bezug fertiggestellt war. Davor stand eine Menschenmenge, die zur Tat grölte und jubelte.
Das rechtsradikale Gewaltpotenzial in Sachsen ist außergewöhnlich hoch: Jeder fünfte Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft wurde 2015 in Sachsen begangen. Dabei sind die Flüchtlingszahlen im Freistaat eher niedrig. Ende Januar lebten in Sachsen nach Angaben des Landesinnenministeriums in den Kommunen und Erstaufnahmeeinrichtungen insgesamt rund 45.000 Flüchtlinge. Zum Vergleich: In NRW sind es mehr als 200.000.
Fruchtbaren Boden für Rechtsradikalismus erklären Politologen gerne mit dem Hinweis auf Sozialneid und das Gefühl, abgehängt zu sein. Eine solche Analyse mag auf Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zutreffen. Doch Sachsen war immer das Vorzeigeland im Osten mit hervorragenden Wirtschaftsdaten und glänzenden Ergebnissen bei der Schulvergleichsstudie Pisa. Offensichtlich gibt es in Sachsen eine besonders große Angst vor Überfremdung gepaart mit einer Verwaltung und einem politischen Apparat, der Bürgersorgen und Rechtsradikalismus nicht hinreichend auseinanderhalten kann. So wurde der wachsende Rechtsradikalismus im eigenen Land zu lange verharmlost.
Auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) muss sich diesen Vorwurf gefallen lassen. Als die rechtspopulistische Protestbewegung Pegida vor einem Jahr auf dem Höhepunkt war, positionierte sich Tillich ganz klar: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Nun machte sich in der Union nicht jeder den Satz des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff zu eigen, der erklärt hatte, der Islam gehöre zu Deutschland. Doch diejenigen, die Wulff für den Satz kritisierten, vermieden es doch zumeist, Muslime verbal auszugrenzen.
Tillich scheute sich lange, klare Worte gegen die Pegida-Aufmärsche zu finden, die jeden Montag durch seine Landeshauptstadt zogen. Als sich die Mitarbeiter der Semperoper und der Staatskapelle an den Ministerpräsidenten wandten und über die wöchentlichen Pegida-Demos beklagten, zog sich Tillich auf die rechtliche Position zurück, Demonstrationen könnten nicht einfach verboten werden. Umgekehrt wurde im vergangenen Sommer das Willkommensfest für Flüchtlinge nach den rechtsradikalen Ausschreitungen in Heidenau aus Sicherheitsgründen abgesagt. Erst ein Verwaltungsgerichtsentscheid ermöglichte die Feier doch.
Auch die Vorgänge in Clausnitz sprechen dafür, dass in Sachsen die Verwaltung auf dem rechten Auge blind ist. Mit dem inzwischen versetzten Leiter der Asylunterkunft hatte die Asylstabsstelle des Landkreises Mittelsachsen ein bekennendes AfD-Mitglied in diese verantwortliche Position gehoben. Die Ermittler müssen nun klären, ob der Heimleiter die genauen Ankunftsdaten des Flüchtlingsbusses an seinen Bruder weitergegeben hat. Der nämlich organisierte die furchteinflößenden Proteste gegen den Flüchtlingsbus mit.
Das Potenzial für rechte Parteien ist trotz der Versuche der CDU in Sachsen, die Pegida-Bewegung anzuhören und einzubeziehen, erheblich: Bereits 2014 zog die AfD mit 9,7 Prozent in den Landtag ein. Bei einer Umfrage von Infratest Dimap aus dem September 2015 war die inzwischen gespaltene und radikalisierte AfD bei 13 Prozent Zustimmung angekommen. Zugleich kam die NPD auf fünf Prozent.
Von den Ausschreitungen in Clausnitz distanzierte sich Tillich so deutlich, wie es ein Politiker nur tun kann. "Das sind keine Menschen, die so was tun", sagte er über die hasserfüllte Menge von Clausnitz. "Das sind Verbrecher. Widerlich und abscheulich ist das." Den Worten werden Taten folgen müssen.
Wie groß der Unmut im eigenen Land über das ist, was in Clausnitz und Bautzen eschehen konnte, bekam Tillich gestern zu spüren: Flüchtlingshelfer zerrissen ihre Eintrittskarten für eine Dankesveranstaltung, zu der die Staatskanzlei eingeladen hatte, oder gaben sie zurück. Aber das lag auch daran, dass ausgerechnet der Flüchtlingsgegner Siegfried Däbritz, zweiter Chef nach Lutz Bachmann bei Pegida, zu der Veranstaltung gebeten worden war - ein Irrtum, wie man in Dresden eilig versicherte. Es läuft nicht gut in Sachsen
