Berlin Staatsanwalt ermittelt offiziell gegen Friedrich
Berlin · Gegen Ex-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird offiziell wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin, nachdem Bundestagspräsident Norbert Lammert die 48-Stunden-Frist für Einsprüche hatte verstreichen lassen. Allerdings hatte die Staatsanwaltschaft Teil zwei der Voraussetzungen offenkundig nicht erfüllt: die entsprechende Ermächtigung bei Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einzuholen.
Das ist Hans-Peter Friedrich
Dieser kritisierte, keinen Antrag bekommen zu haben. Friedrich hatte im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy auf der Kundenliste eines Kinderpornoringes entdeckt worden war. Inzwischen wurde bekannt, dass in Edathys Wohnung Geheimunterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss sichergestellt wurden, die die Geheimschutzstelle nicht hätten verlassen dürfen.
