1. Politik

Staat stützt Firmen mit Milliardenhilfen

Rettungsschirme für Firmen : NRW: In einer Woche fließt das Geld

Mit 25 Milliarden Euro für Firmen in Not legt NRW ein riesiges Hilfsprogramm auf und muss sich dafür neu verschulden. Zunächst gibt es nur Kredite. Doch bald soll es auch Liquiditätshilfen in Form von Zuschüssen geben.

Unternehmer, Freiberufler und andere Selbstständige können ab sofort auf Milliarden-Hilfsprogramme von Bund und Land zugreifen, um die Coronakrise zu bewältigen. Für den kleinen Einkaufsladen um die Ecke bis zum international tätigen Mittelständler gehe es jetzt um die Sicherung der Existenz, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf nach einer digitalen Konferenz mit Wirtschaftsverbänden. Mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro stelle NRW das größte Hilfsprogramm in der Geschichte des Landes bereit. „Abgesagte Veranstaltungen, wegfallende Umsätze unterbrochene Lieferketten, verzögerte Zahlungen und eingestellte Produktionen drohen zu existenzbedrohenden Ereignissen zu werden“, sagte Laschet.

Unternehmen sind gleich in mehrfacher Hinsicht von der Krise betroffen: Lieferketten sind unterbrochen, weil Vor-Produkte nicht mehr lieferbar sind. Erlasse oder Quarantäne-Bestimmungen legen den Betrieb lahm, gleichzeitig bricht die Nachfrage weg. Zu Wochenbeginn hatte auch Bayern schon ein Soforthilfeprogramm über zehn Milliarden Euro verabschiedet.

Die NRW-Landesregierung will den Unternehmen helfen, indem sie mithilfe der NRW.Bank die Bürgschaften des Landes massiv aufstockt – von 900 Millionen Euro auf 5 Milliarden Euro. „Wer heute Nachmittag einen Antrag stellt, hat nächste Woche einen neuen Kredit“, versicherte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Das Antragsformular umfasse nur eine DIN A4-Seite. Erster Ansprechpartner sei die Hausbank. Die so genannte Haftungsfreistellung wird von 50 Prozent auf 80 Prozent erhöht - das Risiko für die Hausbank bei der Kreditvergabe ist damit reduziert. „Damit gehen wir bundesweit voran“, betonte Pinkwart. Wer bei der Beantragung Probleme bekomme, etwa wegen begrenzter Öffnungszeiten, solle sich an die auf der Homepage des NRW-Wirtschaftsministeriums genannte Hotline wenden.

Anders als in Bayern sieht das NRW-Hilfsprogramm bisher nur Darlehen vor, keine Liquiditätshilfen in Form von Zuschüssen. Diese würden aber in Kürze in Abstimmung mit dem am Donnerstag ebenfalls veröffentlichten Bundesprogramm noch zusätzlich auf den Weg gebracht, sagte Pinkwart.

Das Bundesprogramm sieht weitere mehr als 40 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und andere Kleinstfirmen mit bis zu zehn Mitarbeitern vor. Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es, es dürfe keine „Solidaritäts-Lücke“ für Kleinstunternehmen geben. „Die Kette ist nur so stark, wie das schwächste Glied - deshalb reichen wir allen die Hand: den ganz Kleinen und den Großen“, hieß es.  Das Paket soll zügig bereits am Montag  vom Kabinett gebilligt werden. Geplant sind zehn Milliarden Euro als direkte staatliche Zuschüsse und 30 Milliarden Euro für Darlehen.

NRW wird sich zur Finanzierung des Hilfspakets neu verschulden und einen Nachtragshaushalt mit einem Ermächtigungsrahmen über 25 Milliarden Euro verabschieden müssen, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Die von der Verfassung vorgeschriebene Schuldenbremse lasse neue Schulden im Fall einer Pandemie zu. Außerdem können Unternehmen Steuerstundungen bei den Finanzämtern beantragen, Formulare sind unter www.finanzverwaltung.de erhältlich. Säumniszuschläge und Vollstreckungen sind ausgesetzt. Damit geht das Land auch über die Maßnahmen des Bundes hinaus. Betroffene Unternehmen, die Fristverlängerungen für die Umsatzsteuer beantragen wollen, müssen dafür in NRW zunächst keine Sonderzahlungen mehr leisten, wie NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) ankündigte. „Damit werden den Unternehmen Mittel im Umfang von mehr als vier Milliarden Euro sofort zur Verfügung gestellt“, erklärte der Finanzminister.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle den Notfallfonds in Form eines Sondervermögens des Bundes organisieren, das selbstständig Kredite aufnehmen dürfe, berichtete der „Spiegel“.  Angesichts der Milliarden-Hilfen ist fraglich, ob auch Scholz die „schwarze Null“ halten kann, einen Haushalt ohne neue Schulden. Allerdings verfügt der Bund aktuell noch über eine Rücklage von 48 Milliarden Euro für Mehrausgaben.  Die Regierung hatte der Wirtschaft bereits am Freitag staatlich abgesicherte Überbrückungskredite in unbegrenzter Höhe zugesagt.

(kib/mar)