1. Politik

Spuren einer Nacht

Reaktionen auf US-Wahl : Spuren einer Nacht

Auch das politische Berlin wartet, bangt und zittert: Amerika hat gewählt, aber man weiß noch nicht wen. Es herrscht Angst vor Unruhen in den USA, einem langen juristischen Tauziehen und einer womöglich nächsten transatlantischen Kaltwetterfront.

Es ist eine Mischung aus Ungläubigkeit und Fassungslosigkeit. Kann das sein? Kann das wirklich möglich sein? Haben sich die Demoskopen wieder derart getäuscht? Wolfgang Ischinger, in den USA bestens vernetzter deutscher Ex-Botschafter, ist schon früh morgens auf Sendung, mit ihm Ex-Außenminister Sigmar Gabriel. Sie analysieren die vorliegenden Ergebnisse der US-Wahl, „Early Bird“ heißt die Veranstaltung, früher Vogel. Zu diesem Zeitpunkt liegt Joe Biden hauchdünn vor Donald Trump. Es ist das passiert, was viele befürchtet haben: Das Rennen ist so knapp, dass sich Trump schon als Wahlsieger erklärt hat und die Briefwahl anzweifelt. Erste Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten werden im Fernsehen gezeigt. Bidens Anhänger zittern, ob sie den Vorsprung retten können.

Aber wie immer es am Ende des Tages (oder den Tag danach oder noch später) aussehen werde, man müsse es nehmen, wie es kommt - die Wahl sei für Deutschland, Europa und die Welt „weder eine Großkatastrophe noch ein transatlantisches Paradies“, versucht Ischinger zu beschwichtigen. Wie überhaupt die USA mehr seien als nur das Weiße Haus. Der Gouverneur von Kalifornien beispielsweise würde innerhalb der EU, gemessen an Größe, Einwohnerzahl und wirtschaftlicher Kraft von Kalifornien, eines der vier größten europäischen Länder führen. Ob Biden oder Trump – Ischinger sagt voraus: „Wir Europäer müssen uns in jedem Fall etwas wärmer anziehen.“ Und auch Gabriel betont: „Egal, wie das ausgeht, Europa wird in dieser globalen Machtarchitektur an Gewicht zulegen müssen.“

FDP-Chef Christian Lindner sagt im ZDF eine „dramatische Konfliktsituation“ voraus, wenn es keine schnelle Klärung des Wahlergebnisses gebe. „Es entsteht natürlich eine Situation, in der gegebenenfalls die Vereinigten Staaten auf der internationalen Ebene überhaupt nicht handlungsfähig sind. Die beschäftigen sich dann nur mit sich selbst.“ AfD-Fraktionschefin Alice Weidel betont unterdessen, Bidens vorausgesagter „Erdrutschsieg“ sei ausgeblieben. Trump werde von seinen Wählern bestätigt, weil er seine Wahlversprechen eingehalten habe.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die einmal angetreten war, selbst Regierungschefin in Deutschland zu werden und damit Gesprächs- und Verhandlungspartnerin eines US-Präsidenten, äußert sich wiederum besorgt. Jetzt ist die Lage -- vorsichtig gesprochen – unübersichtlich. Kramp-Karrenbauer sagt zu Trumps Drohung, das Wahlergebnis anzufechten: „Die Schlacht um Legitimität dieser Wahl hat begonnen.“ Sie spricht von einer „sehr explosiven Lage“ und will nicht ausschließen: „Das kann zu einer Verfassungskrise führen.“ Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock beschleicht „ein mulmiges Gefühl“, weil der US-Präsident die Institutionen nicht akzeptiere. „Wenn Trump sagt: Ich habe gewonnen. Aber es war Wahlbetrug. Das ist doch total widersprüchlich.“

Das Phänomen Trump dröhnt nach dieser Wahl durch das politische Berlin. Parteizentralen, Fraktionsstuben, Räume des Bundestages, Hinterzimmer von Denkfabriken. Überall drehen und wenden Experten die vorliegenden Zahlen der US-Wahl und was sie politisch bedeuten könnten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnt vor einer juristischen Schlammschlacht – aber auch vor einer echten Schlacht. „Es ist nicht auszuschließen, dass ein Teil der Anhängerschaft Trumps den Vorwurf des Wahlbetrugs ernst nimmt und glaubt, die amerikanische Demokratie notfalls auch mit Waffen verteidigen zu müssen“, sagt Röttgen unserer Redaktion. Es könne durchaus zu Gewalt kommen.

SPD-Chefin Saskia Esken ist wegen Trumps Aufruf, die Wahl zu beenden, noch ehe alle Stimmen der Briefwahl ausgezählt sind, auf dem Baum: „In einer Demokratie zählt jede Stimme und Wahlen werden von den Wählerinnen und Wählern entschieden“, sagt sie unserer Redaktion. „Ein Kandidat, auch wenn er der amtierende Präsident ist, der dazu aufruft, Briefwahlstimmen nicht weiter auszuzählen, handelt antidemokratisch.“ Auch Linke-Chef Bernd Riexinger betont, Trumps „vorzeitig erklärter Wahlsieg ist ein erneuter Angriff auf das demokratische System“.

Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA des Bundestages, Matthias Heider (CDU), reibt sich die Augen. Die Auszählung der Ergebnisse sei doch ein ganz normaler demokratischer Prozess, „den auch der amtierende Präsident überhaupt nicht in Frage stellen sollte“, sagt er unserer Redaktion. Vize-Kanzler Olaf Scholz verlangt, die Wahlen müssten „komplett stattfinden“, so dass das Votum jedes Bürgers und jeder Bürgerin Einfluss auf das Ergebnis haben könne. Jede Stimme zähle.

Aber noch ist nicht fertig ausgezählt. Lage weiter offen. Außenminister Heiko Maas, der zur Mittagsstunde mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias auftreten wollte, sagt zunächst sein Pressestatement ab. Was soll er jetzt auch sagen? Das Spiel läuft, womöglich geht es in die Verlängerung. Fünf Stunden später erklärt Maas dann doch: „Wir müssen nun Geduld haben und abwarten, bis die Wahlen ordnungsgemäß abgeschlossen sind.“ Die Wahlbeteiligung sei hoch gewesen – „leider auch die Polarisierung“. Deshalb sei wichtig, dass alle Politiker „Vertrauen in den Wahlprozess und die Ergebnisse herstellen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich in einem solchen Stadium erst recht nicht. Solange es kein Endergebnis gebe, „verfolgt die Bundesregierung alles aufmerksam, aber sie kommentiert den Stand der Dinge nicht“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel wird erst etwas sagen, wenn der Wahlsieger feststeht. Sie macht sich ohnehin keine Illusionen. Wer auch immer im Januar 2021 als neuer Präsident der USA vereidigt werden wird – das deutsch-amerikanische Verhältnis ist durch die vier vergangenen Trump-Jahre belastet. Aber mit Biden wären die Reparaturarbeiten leichter.