1. Politik

Bundeskanzleramt: Spitzentreffen zum Unterhaltsvorschuss abgesagt

Bundeskanzleramt : Spitzentreffen zum Unterhaltsvorschuss abgesagt

Im Streit um die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende wird es vor Januar keine Einigung geben.

Ein ursprünglich für diesen Donnerstag im Kanzleramt geplantes Spitzentreffen wurde kurzfristig abgesagt. Das erfuhr unsere Redaktion aus Teilnehmerkreisen. Demnach sollten für die Bundesregierung Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Verhandlungstisch sitzen. Auf Länderseite sollten Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sowie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an dem Treffen teilnehmen.

Die Fronten in dem Streit sind verhärtet. Schwesig drängt auf eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, von denen zentrale Beschlüsse bereits im Kabinett verabschiedet wurden.

Die Bundesfamilienministerin will den Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden künftig unbeschränkt bis zum 18. Lebensjahr gewähren, bisher gab es eine Beschränkung auf 72 Monate und höchstens bis zum 12. Lebensjahr. Uneins sind sich Schwesig und die Länderchefs vor allem bei der Frage, ab wann die Regelungen gelten sollen und wie sie finanziert werden.

(jd)