Türkische Richter: Vorwürfe unbegründet Spionageprozess: Freisprüche für deutsche Stiftungen
Istanbul (rpo). Im Spionageprozess sind am Dienstag vier deutsche Stiftungen und das Orient-Institut von einem türkischen Gericht freigesprochen worden. Die Vorwürfe seien unbegründet, urteilten die Richter.
Das Staatssicherheitsgericht in Ankara entlastete die 15 Angeklagten vom Vorwurf der Verschwörung gegen den türkischen Staat. Die Anklageschrift hatte ein mittlerweile pensionierter Staatsanwalt Ende Oktober verfasst. Im Falle einer Verurteilung hätte den Beschuldigten bis zu 15 Jahre Haft gedroht. Das Verfahren belastete monatelang die deutsch-türkischen Beziehungen.
Betroffen waren insgesamt 15 Mitarbeiter des Orientinstituts, der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung sowie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Ihnen wurden Kontakte zu ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei vorgeworfen, mit denen zusammen sie laut Anklageschrift an der Zerschlagung der staatlichen Einheit und der säkularen Grundordnung der Republik arbeiteten. Auch die Unterstützung des Widerstands von Naturschutzgruppen gegen eine geplante Goldmine in der Westtürkei wurde ihnen zur Last gelegt.
Mit dem Freispruch folgte das Gericht einer Empfehlung des neuen Anklagevertreters, der die Vorwürfe am Donnerstag als haltlos bezeichnet hatte. Deutsche Politiker hatten in den vergangenen Monaten mehrfach an die türkische Regierung appelliert, den Prozess zu verurteilen.
