Schröder: Brauchen "Aufstand der Anständigen": Spiegel: Sicherheit für Juden nicht gewährleistet

Schröder: Brauchen "Aufstand der Anständigen": Spiegel: Sicherheit für Juden nicht gewährleistet

Düsseldorf (dpa/lnw). Die Sicherheit für Juden in Deutschland ist nach Ansicht von Zentralratspräsident Paul Spiegel nicht gewährleistet. Spiegel forderte am Mittwochabend im ZDF die Politiker angesichts der Serie von Anschlägen - auf die Düsseldorfer Synagoge und Gedenkstätten an den Holocaust - zum Handeln auf. Auch Innenexperten von SPD und Union werteten die Anschlagserie als eine bedrohliche Situation.

Den Tätern aus der rechtsextremen Szene müsse klar sein, wer jüdische Einrichtungen verletze, "der verletzt die Menschenrechte aller", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Westdeutschen Zeitung" (Düsseldorf/Donnerstag).

Der Obmann der CDU/CSU im Bundestagsinnenausschuss, Meinrad Belle, sagte, es frage sich, ob es richtig war, in einigen Bundesländern die Mittel für den Verfassungsschutz zu kürzen. Beim Objektschutz von jüdischen Einrichtung hätte man mehr tun können.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rief die Gesellschaft zum Kampf gegen Antisemitismus und rechte Gewalt auf. "Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen", sagte Schröder nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland in Düsseldorf. Der deutsch-jüdische Historiker Michael Wolffsohn nannte diesen Appell in der "Rheinischen Post" (Donnerstag) eine "Bankrotterklärung des Rechtsstaates". Ein Aufstand sei alles andere als eine legitime Handlung und zeige in Wahrheit die Ohnmacht der staatlichen Exekutive.

Die Ermittlungen zum Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge übernahm die Bundesanwaltschaft. Die Belohnung zur Ergreifung der vermutlich mehreren Täter wurde auf 25 000 Mark erhöht. Nordrhein- Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) kündigte einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen an. Auch Bayern setzt auf Schulterschluss mit den jüdischen Gemeinden. Ministerpräsident Endmund Stoiber (CSU) sagte 23 Millionen Mark für den Ausbau von Sakralräumen zu.

Der Präsident des Zentralrats sagte, unter den Juden in Deutschland grassiere die Angst. Überlebende des Holocaust stellten sich die Frage: "Müssen wir wieder weg?" Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas Nachama, griff den Zentralratspräsidenten scharf an. Mit seiner Frage habe Spiegel den Rechten "Steilpässe für weitere Gewaltakte" gegeben, schrieb Nachama in der "Berliner Zeitung" (Donnerstag). "Als Staatsbürger dieses Landes fordern wir die Politik endlich zum Handeln auf."

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Auch Spiegel betonte: "Wir wollen in Deutschland leben." Er forderte ein klares Zeichen der deutschen Bevölkerung gegen den Antisemitismus. Den Jugendlichen müsse in der Schule der Holocaust erklärt werden, "damit so etwas nie wieder passiert".

Der frühere Botschafter Israels in Bonn, Avi Primor, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag): "Juden sind in Deutschland nicht in größerer Gefahr als anderswo." Die rechtsextremistischen Minderheiten seien aber für die Deutschen wegen ihrer Vergangenheit ein größeres Problem als für andere Völker

Thierse: "Ich muss Paul Spiegel widersprechen"

Politiker von SPD und Union haben mit Betroffenheit auf Äußerungen des Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland zum Verbleib jüdischer Gemeinden in Deutschland reagiert. Paul Spiegel hatte unter dem Eindruck des Düsseldorfer Brandanschlages öffentlich die Frage gestellt, ob es richtig gewesen sei, dass jüdische Gemeinden sich in Deutschland niedergelassen haben.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärte dazu der "Bild"- Zeitung (Donnerstagausgabe) wörtlich: "Ich verstehe die Erregung und Betroffenheit sehr gut. Trotzdem muss ich Paul Spiegel widersprechen. Denn ich bin sicher, die überwältigende Mehrheit der Deutschen teilt meine Überzeugung: Es ist ein Glück, dass wir wieder lebendige jüdische Gemeinden haben, und wir brauchen sie." Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber äußerte die Ansicht, dass "Resignation jetzt das falsche Rezept" sei. Stoiber sagte der "Bild"-Zeitung weiter: "Im Gegenteil: Wir alle sollten zeigen und auch deutlich sagen, dass die jüdischen Gemeinden in Deutschland fester Bestandteil der Kultur unseres Landes sind. Wir brauchen jetzt sichtbare Zeichen der Ermutigung für eine gemeinsame Zukunft in unserem Land. Ein solches sichtbares Zeichen ist der Ausbau und die Stärkung der jüdischen Gemeinden und ihrer wertvollen Kulturarbeit und geistlichen Funktion."

(RPO Archiv)
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