SPD wirft Laschet Bruch der Koalition in NRW vor

Digitalpakt Schule : SPD wirft Laschet Bruch der Koalition in NRW vor

Es geht um viel Geld: Fünf Milliarden Euro sollen an die Länder fließen, damit diese die Digitalisierung an Schulen vorantreiben. Die geplante Grundgesetzänderung dafür läuft aber immer mehr auf eine Konfrontation zwischen Union und SPD hinaus.

Nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen haben sich die Sozialdemokraten im Bund und in den Ländern darüber verständigt, dass das Geld vom Bund um zusätzliche Mittel der Länder ergänzt wird. Eine feste Quote sei hingegen vom Tisch. Finanzpolitiker der Union pochen dem Vernehmen nach aber weiterhin auf eine Regelung, wonach bei künftigen Investitionen die Hilfen des Bundes in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel ergänzt werden müssen.

Im Rahmen des Digitalpakt Schule sollen fünf Milliarden Euro an die Länder fließen, damit diese W-Lan und Tablets finanzieren können. Für die Finanzspritze des Bundes an die Länder sollte das Grundgesetz geändert werden. Ende vergangenen Jahres hatten die Länder das Gesetzesvorhaben der großen Koalition gestoppt, mit dem das bisherige Kooperationsverbot in der Bildung gelockert werden soll. Derzeit wird im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag über Kompromisse verhandelt. Am Montag tagten die vorbereitenden Arbeitsgruppen. Ob der Ausschuss noch in dieser Woche zusammenkommen werde, blieb offen.

Mittlerweile zeichnet sich aber immer mehr eine Konfrontation zwischen SPD und den unionsgeführten Ländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen ab. Sie befürchten, dass der Bund mit einer Verfassungsänderung zu viel Einfluss auf die Bildungspolitik bekommt. In anderen Ländern sei das kaum mehr ein Blockadegrund, hieß es. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte sich vage. „Wir wollen, dass der Digitalpakt möglichst rasch kommt. Das ist wichtig für die Schulen, dazu haben wir auch Vorschläge gemacht“, sagte er. „Ob es allerdings auch zu einer raschen Einigung kommt, kann ich nicht sagen. Dazu ist die Lage derzeit zu unübersichtlich.“

Die SPD hält NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nun vor, mit seinem Nein den eigenen Koalitionsvertrag mit der FDP in NRW zu brechen. „Armin Laschet schadet dem Land Nordrhein-Westfalen mit seiner Blockade gegen die Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik“, sagte Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP habe die Landesregierung sich noch darauf verpflichtet, mehr Kooperation in der Bildungspolitik zu ermöglichen. „Die FDP muss sich die Frage stellen, wie sie es mit ihrem offensichtlich vertragsbrüchigen Partner CDU in Zukunft in der Landesregierung halten will“, sagte Kaczmarek.

Von dort waren am Montag verhaltene Töne zu hören. Parteichef Christian Lindner sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die FDP nicht an der von der Union befürworteten 50-Prozent-Regelung festhalten müsse. „Für uns wäre das jedenfalls kein Grund, die Gespräche scheitern zu lassen", deutete er eine Kompromisslinie an. Damit wächst nun der Druck auf Laschet, Bouffier und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie auf den Haushaltsexperten der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), sich zu bewegen. In Regierungskreisen wurde es für möglich gehalten, dass sich auch Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in dieser Woche in die Debatten einschalten.
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(jd/qua)
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